Serbien kommt EU-Beitritt näher
Nach mehr als einem Jahr der Blockade durch die Niederlande setzt die EU das im April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen für Handelserleichterungen um.
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Eine große Hürde für Serbien auf dem Weg zur EU ist beseitigt. Nach mehr als einem Jahr der Blockade durch die Niederlande setzt die EU das im April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen für Handelserleichterungen um. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag nach einer Aussprache mit UNO-Chefankläger Serge Brammertz in Brüssel. Die Niederlande zogen ihren Vorbehalt gegen das Interimsabkommen wegen Serbiens Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zurück, wie Diplomaten mitteilten.
Serbien hatte das Abkommen bisher unilateral zugunsten der EU umgesetzt. Den Ausschlag gab der jüngste Bericht von Brammertz über die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, der Belgrad ein positives Zeugnis ausstellte.
Vereinbarung über Assoziierungsabkommen
Die EU-Außenminister vereinbarten außerdem nach Angaben aus Diplomatenkreisen, in sechs Monaten auf die Frage der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zurückzukommen. Alle 27 EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es wirksam wird. Es gilt als erster wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft.
Einen Hinweis auf das Urteil des UNO-Chefanklägers Brammertz haben die EU-Außenminister nicht vereinbart, hieß es in Ratskreisen. Diplomaten zufolge könnte das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch schon früher den Parlamenten der EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic schon vorher gefasst und an das UNO-Tribunal überstellt wird.
Die Niederlande hatten bisher die Umsetzung der beiden Abkommen blockiert, da die zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien nicht gefasst sind. Sowohl der frühere bosnisch-serbische Militärchef Mladic als auch der frühere politische Führer der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, werden in Serbien vermutet.
Bei der Unterzeichnung des Assoziierungs- und des des Interimsabkommens im April 2008 hatten die EU-Außenminister vereinbart, das SAA den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen und das Interimsabkommen umzusetzen, "sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) zusammenarbeitet."
UNO-Chefankläger Brammertz hatte vergangenen Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat erstmals seine Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit Belgrads bekundet und die serbischen Behörden gleichzeitig zur Fortsetzung ihrer aktuellen Bemühungen zur Festnahme von Mladic und Hadzic aufgefordert.
Serbische Politiker hatten bereits wiederholt ihre Absicht angekündigt, noch in diesem Dezember einen EU-Beitrittsantrag an Brüssel richten zu wollen. Von einem solchen Schritt wurde Belgrad seitens des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenministers Carl Bildt aber abgeraten, solange das SAA nicht umgesetzt ist. Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister, Serbien wolle offenbar noch vor Weihnachten einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.
Die Europäische Union will dagegen erst im März kommenden Jahres über ein Datum für Mazedonien zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden. Dies geht aus einem Entwurf einer Erklärung der EU-Außenminister hervor, über die bis Montag allerdings bisher kein Einvernehmen unter den 27 EU-Botschaftern erzielt wurde. Mazedonien hat zwar seit 2005 offiziellen EU-Kandidatenstatus, Griechenland blockiert wegen des ungelösten Namensstreit aber jegliche Festlegung auf ein Datum. Nach Ansicht Griechenlands impliziert der Name Mazedonien territoriale Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz. Seit Jahren ist die UNO, die den Balkanstaat weiterhin als "Frühere Jugoslawische Republika Mazedonien" (FYROM) führt, um einen Kompromiss bemüht.
