Ashton: Kompromiss um Amtsantritt in Sicht

Erst nach einer Prüfung durch einen EU-Parlamentsausschuss soll die britische Politikerin ihr Amt Ende Jänner antreten.

Foto © ReutersBis zu ihrem eigentlichen Amtsantritt soll es eine zweimonatige Übergangsfrist geben: Catherine Ashton

Wie der außenpolitische Experte im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), am Montag sagte, könnte das Parlament der Amtseinführung von Catherine Ashton im Dezember zustimmen - zunächst für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten. Am 2. Dezember solle die Britin in den außenpolitischen Ausschuss geladen werden.

Abstimmung

Über diesen Kompromissvorschlag soll den Angaben zufolge am Donnerstag die so genannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, also der Parlamentspräsident und die Fraktionschefs. Ziel sei es, einen fristgerechten Amtsantritt sowohl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten als auch der EU-"Außenministerin" sicherzustellen, sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP. Beide Funktionen wurden mit dem EU-Reformvertrag geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt.

Endgültig bestätigt werden solle Ashton, die neben dem Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik auch das der Vize-Präsidentin der EU-Kommission übernehmen soll, aber erst Ende Jänner, sagte Brok weiter. Zuvor müsse sie sich wie alle anderen designierten Kommissionsmitglieder einer Prüfung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen.

Anhörungen

Einem Parlamentssprecher zufolge sind ab 11. Jänner Anhörungen der Kandidaten für die Kommission vorgesehen. Die Ausschüsse werden anschließend ihre Stellungnahmen abgeben. Ende Jänner soll dann das Plenum des Parlaments über die gesamte Kommission abstimmen. Das neue Brüsseler Kollegium kann seine Arbeit nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung aufnehmen. Der designierte ständige EU-Ratsvorsitzende, der Belgier Herman van Rompuy, wird der Kommission nicht angehören. Er muss sich daher dem parlamentarischen Prüfverfahren nicht unterziehen.

Mehrere Parlamentarier kündigten für Ashton eine eingehende Prüfung an. Die neue Außenministerin müsse in der Lage sein, den geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit mehreren tausend Beamten aufzubauen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Dieses Amt stelle "gewaltige Anforderungen" an die bisherige EU-Handelskommissarin. Damit, dass Ashton bei der Prüfung durchfallen könnte, rechnet im Parlament jedoch kaum jemand.

Offene Fragen

Umstritten ist zwischen Parlament und Rat außerdem, wo der Auswärtige Dienst der EU angesiedelt werden soll. Die Europaabgeordneten fordern ein Kontrollrecht über die Behörde. Sie wollen daher, dass der EAD bei der EU-Kommission angesiedelt wird. Der Haushalt der Kommission unterliegt der Kontrolle des Europaparlaments. Mehrere vor allem größere EU-Staaten wollen dem EAD hingegen einen verwaltungstechnisch unabhängigen Status geben.