Merkel: "Gebt den Leuten doch eine Chance"

Belgiens Ministerpräsident Van Rompuy ist Ratspräsident der EU, die Britin Ashton übernimmt das Außenamt und die Vizepräsidentschaft. Begeisterung angesichts der eher Unbekannten bleibt aber aus. Kleine-Brüssel-Korrespondent Winkler erklärt, warum trotzdem bzw. gerade sie gewählt wurden und es Kritik gibt.

Foto © APAHerman Van Rompuy uns Catherine Ashton

Herman Van Rompuy (62) und Catherine Ashton (53) werden künftig die EU-Politik lenken, übermäßig bekannt sind die neuen Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik allerdings nicht: Die schreibt von "Herrn und Frau niemand", und sogar Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi scheint nicht ganz firm zu sein: "Wer ist Ashton? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um Fairness gegenüber den beiden neuen Spitzenpolitikern der Europäischen Union geworben. Zur Bestellung von Rompuy und Catherine Ashton sagte sie am Freitag in Berlin: "Geben sie den Leuten einfach eine Chance". Bei der Entscheidung für die beiden sei dem Konsens ein "hoher Stellenwert" zugekommen. Zwar wäre nach dem Lissabon-Vertrag auch eine Mehrheitsentscheidung möglich gewesen. Die erste Entscheidung nach dem Lissabon-Vertrag habe aber eine sein sollen, die von allen mitgetragen werden könne, betonte Merkel.

Andere Politiker reagierten auf die Ernennung von Van Rompuy und Ashton zum neuen EU-Spitzenduo hat verhaltene: Selbst EU-Regierungschefs gingen auf Distanz zur am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel in Brüssel einmütig getroffenen Entscheidung. "Das ist eine wenig ambitionierte Entscheidung", sagte etwa der Pole Donald Tusk. Außenminister Michael Spindelegger (ÖPV) warb dafür, dem neuen EU-Ratspräsidenten und seiner "Außenministerin" doch "eine Chance zu geben".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten hatten sich überraschend schnell auf das Personalpaket geeinigt, über das es zuvor ein wochenlanges Tauziehen gegeben hatte. Den Weg frei machte der britische Premierminister Gordon Brown, der kurz vor Gipfelbeginn seinen Vorgänger Tony Blair fallen ließ und stattdessen die bisherige EU-Außenhandelskommissarin Ashton als künftige EU-Außenbeauftragte vorschlug. Schon vor Wochen hatten Sozialdemokraten und Konservative vereinbart, sich die Posten zu teilen. Van Rompuy war daraufhin von Berlin und Paris als Ratspräsident in Stellung gebracht worden.

In seiner ersten Erklärung als designierter Ratspräsident kündigte der belgische Premier eine zurückhaltende Amtsführung an. "Meine persönliche Meinung ist völlig untergeordnet. Es ist völlig egal, was ich denke, meine Rolle besteht darin, nach dem Konsens zu suchen", sagte er. Sein Anliegen sei es, dass aus EU-Verhandlungen alle Staaten als Sieger hervorgehen, sagte der flämische Christdemokrat, der sich während seiner knapp einjährigen Amtszeit als Regierungschef den Ruf eines geschickten Streitschlichters erworben hatte. Ashton sagte in Interviews mit britischen Sendern, sie nehme zwar nicht für sich in Anspruch, eine Außenpolitik-Spezialistin zu sein, wolle aber zeigen, "dass ich die beste Person für diese Aufgabe bin".

Merkel würdigte Van Rompuy am Donnerstagabend als Kandidaten, "der einen Konsens mitbringt und seine Fähigkeit in einer langen politischen Karriere gezeigt hat". Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete den neuen Ratspräsidenten als jemanden, "einen Ausgleich in Europa sucht". Eine Nähe zu österreichischen Positionen machte Faymann bei Van Rompuys Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Besonders erfreut zeigte sich der Kanzler, dass mit Ashton eine Frau zum Zug gekommen sei. Zugleich wies er Zweifel an der außenpolitischen Kompetenz der Labour-Politikerin, die erst seit ihrem Wechsel in die EU-Kommission im Vorjahr außenpolitische Erfahrung sammelt, zurück: "Es gibt viele Politiker, die erst nach ihrer Ernennung und in ihrer konsequenten Arbeit geachtet wurden".