EU-Budget liegt 2010 bei knapp 123 Milliarden Euro
Der Haushalt liegt damit deutlich unter der vom EU-Parlament gewünschten Höhe von 127,5 Milliarden und auch unter dem von der EU-Kommission geforderten 123,04 Milliarden Euro.
Foto © APADer künftige EU-Ratspräsident soll ein Jahresgehalt von 300.000 Euro brutto erhalten
Österreich war beim Budgetrat durch Finanzstaatssekretär Lopatka vertreten. Er hatte ein "realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen" verlangt und Budgetdisziplin gefordert. Zudem verwehrte sich Lopatka gegen die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt 2010 in der Höhe von 25 Millionen Euro in Folge des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Rat. Diese Kosten wurden bisher von den jeweiligen Vorsitzländern getragen und sollen zukünftig aus dem EU-Budget kommen.
Gehälter für Spitzenposten
Der künftige Ratspräsident der Europäischen Union soll übrigens ein Jahresgehalt von rund 300.000 Euro brutto erhalten. Für den Spitzenposten seien Bezüge in vergleichbarer Größenordnung wie für den EU-Kommissionspräsidenten vorgesehen, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.
