Russland bei Klimaziel mit EU auf einer Linie

Der russische Präsident Medwedew sagte am Mittwoch zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Stockholm, sein Land unterstütze den Klimaschutz in gleicher Weise wie die Union.

Foto © APARusslands Präsident Dimitri Medwedew und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Russland schließt sich im Wesentlichen den Klimazielen der EU an. EU-Kommissionschef Barroso konkretisierte, dass Russland bereit sei, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Positives Signal

Im Hinblick auf den von der EU gewünschten, baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zeigten sich beide Seiten bemüht, ein positives Signal zu senden. Russland habe glaubhaft versichert, seinen Beitritt zur WTO nicht verzögern zu wollen, sagte Barroso. Auch sei es aus seiner Sicht gelungen, die bestehenden Bedenken wegen möglicher Handelshindernisse durch die geplante Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland zu zerstreuen.

Die EU und Russland schlossen am Mittwoch fünf Finanzierungsabkommen zu regionalen Grenzkooperationsabkommen ab. Insgesamt sollen im Rahmen einer bilateralen Co-Finanzierung rund 437 Mio. Euro in verschiedene Projekte in russischen Grenzregion zur EU fließen. Die Abkommen betreffen Bereiche wie Wirtschaftsförderung, Tourismus-Entwicklung, Bildung, Grenz-Infrastruktur oder Verkehr an der EU-Außengrenze zu Russland in Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen.

Keine substanzielle Annäherung gab es offenbar bei den unterschiedlichen Haltungen der EU und Russland im Hinblick auf die Situation in Georgien nach dem georgisch-russischen Krieg von Sommer 2008. Medwedew konstatierte hier bestehende Uneinigkeit. Diese solle aber nicht "überdramatisiert" werden, so der russische Präsident.