CO2-Steuer könnte Österreich eine Milliarde bringen

Zur Eindämmung der Treibhausgase erwägt die EU die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer. Nur so kann laut EU ein langfristiges Umdenken erfolgen.

Foto © APAEU will Treibhausgase drastisch reduzieren

Zur Eindämmung der Treibhausgase erwägt die EU die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer. Nach einem im September vorgelegten Diskussionsentwurf zur Änderung der Energiesteuer-Richtlinie könnten ab 2013 auf Kraftstoffe 30 und auf Heizstoffe 10 Euro je Tonne CO2-Ausstoß aufgeschlagen werden. Ein Liter Benzin würde demnach um 7,5 Cent mehr kosten, Diesel würde sich um 8,4 Cent je Liter verteuern. Umgekehrt könnte die CO2-Steuer Österreich laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) jährlich ein Milliarde Euro bringen, die dann in Form einer Lohnnebenkostensenkung an Haushalte und Unternehmen rückvergütet werden könnte, sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl im Gespräch mit der APA. Für ein langfristiges Umdenken in puncto Umweltverschmutzung brauche es eine "ordentliche" CO2-Steuer, meinte der Umweltexperte Erwin Mayer, denn "Klimaschutz muss sich rechnen".

88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Die im EU-Vorschlag angeführte CO2-Steuer würde jene Bereiche treffen, die bisher nicht vom europäischen Handel mit Treibhausgasen (Emission Trading System, ETS) abgedeckt sind. In Österreich werden jährlich rund 88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent in die Luft geblasen, davon etwa 80 Millionen Tonnen CO2, sagte Mayer vom Umweltberatungsunternehmen denkstatt. Auf die Industrie, die dem EU-ETS unterlegen ist, entfallen rund 30 Millionen Tonnen, der Rest auf Verkehr, Haushalt, Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

"Leider" sehe der Kommissions-Vorschlag keine einheitliche Besteuerung für alle Energieträger und Verbrauchergruppen vor, so Mayer. Für Köppl hingegen macht es durchaus Sinn, dass Heizungswärme weniger stark belastet werden soll als Kraftstoffe. Erstens habe es die größten Emissionszuwächse im Verkehrsbereich gegeben, zweitens müsste man auch soziale Aspekte berücksichtigen.

Öko-Steuern bewirken eine Umverteilung von unten nach oben, weil Haushalte mit niedrigen Einkommen dann verhältnismäßig noch mehr für Energie ausgeben müssten. Diese negativen Effekte sollen aber nicht Ausrede für die Verhinderung einer CO2-Steuer herangezogen werden, sind sich die Experten einig. Mayer zufolge gibt es eine Vielzahl von Ausgleichsinstrumenten, nämlich eine Art negative Kopfsteuer ("Ökobonus"), eine Reduktion der Mehrwertsteuer um 1 oder 0,5 Prozent oder eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Sozialversicherungsbeiträge.

"Ökologische Steuerreform gefordert

Der Umweltökonom selbst plädiert für eine ökologische Steuerreform ohne Erhöhung der Abgabenquote. Sein Vorschlag für Österreich beginnt nächstes Jahr mit 10 Euro pro Tonne CO2 und wird alle zwei Jahre um 10 Euro angehoben, so dass eine Tonne nach 20 Jahren mit 110 Euro besteuert wird. Die sogenannten Preiselastizitäten der Nachfrage erhöhten sich über einen längeren Zeitraum stärker, so Mayer. Dieser Wert zeigt an, wie stark die Verbraucher auf eine Preisänderung reagieren. Erst, wenn der Energiepreis jahrzehntelang ansteige, gehe beispielsweise eine 20-prozentige Benzinverteuerung mit einem 20-prozentigen Nachfragerückgang einher. Bei einem kurzfristigen Anstieg der Energiepreise wie beim Ölpreishoch im Sommer 2008 sei die Reaktion weit schwächer. "Die Menschen sind da viel rationaler, als man annimmt", so Mayer.

Eine hohe CO2-Steuer könnte das Verhalten der Österreicher nachhaltig verändern, meinte der Experte. Ölheizungen könnten Mayer zufolge in 10 bis 20 Jahren komplett verschwinden. Bei der sogenannten Gebäudehülle "wird Preis allein sicher nicht die Lösung sein, weil auch häufig das Eigentümer-Nutzer-Verhältnis eine Barriere darstellt", gab hingegen Köppl zu bedenken. Sehr oft seien es einkommensschwache Familien, die in schlecht isolierten Wohnungen leben. "Man muss sich den Gebäudebereich sehr differenziert anschauen und darf sich auch nicht nur auf den Wohnbereich konzentrieren".