Spindelegger schließt Verzögerung nicht aus
Außenminister: Auch beim kommenden EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs könnte Entscheidung über die Besetzung von EU-Spitzenpositionen vertagt werden.
Foto © APAAußenminister Michael Spindelegger
Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Michael Spindelegger, momentan sehe es nicht nach einer Einigung aus, und man könnte sich am Freitag weiter darüber unterhalten oder die Entscheidung "überhaupt vertagen".
"Alles offen"
Derzeit gebe es auch noch keine Vorentscheidungen, "alles ist offen". Was die zunehmenden Rufe nach mehr Frauen in Spitzenpositionen der EU betrifft, kann sich Spindelegger dem nur anschließen: "Das wäre schön". Man könne auch nicht Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) ausschließen. Zuvor hatte der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ein Szenario in den Raum gestellt, wonach der britische Premierminister Gordon Brown Ratspräsident wird. Dies könnte vor allem deswegen der Fall sein, weil der "Widerstand" gegen einen "EU-Außenminister" Massimo D'Alema innerhalb der Sozialdemokraten wegen dessen kommunistischer Vergangenheit insbesondere bei den Osteuropäern wachse.
Dass bei dieser Variante die ursprünglich mit den Konservativen getroffene Vereinbarung, wonach die Europäische Volkspartei den Ratspräsidenten und die Sozialdemokraten den "EU-Außenminister" bekommen, umgedreht würde, ist für Swoboda kein Hindernis: "Ich schließe nichts aus". Auch die schwedische Europaministerin und amtierende Ratsvorsitzende Cecilia Malmström sagte dazu: "Alles ist möglich, nichts ist in Stein gemeißelt in diesem Stadium."
Der britische Europaminister Michael Bryant drängt weiterhin auf Ex-Premier Tony Blair als Ratsvorsitzenden. Bryant antwortete ausweichend auf die Frage, ob auch Handelskommissarin Catherine Ashton eine Kandidatin für den EU-"Außenminister" wäre: "Wir haben nur einen Job wirklich im Auge und das ist der Präsident des Europäischen Rates, von dem wir glauben, dass ihn Tony Blair innehaben sollte." Auf Premierminister Brown angesprochen meinte er nur, es gebe mit Blair einen "Plan A". Und der britische Außenminister David Miliband, von vielen bis vor kurzem als Favorit auf den Posten eines Hohen Beauftragten genannt, "hat absolut klar gemacht, dass er kein Kandidat ist. Point finale, punto finale, terminado".
Unterdessen dürfte der Druck steigen, dass einerseits für die neue EU-Kommission, andererseits aber auch für die beiden EU-Topjobs verstärkt Frauen zum Zug kommen. "Es wäre eine gute Sache, wenn einer der Posten an eine Frau gehen könnte, aber es sind sehr wenige Frauen nominiert", sagte Malmström. Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte vor Beginn der Ratstagung: "Es würde dumm ausschauen, wenn wir nicht in der Lage wären, eine Frau für einen der beiden Posten zu wählen". Und im EU-Parlament formierte sich unterdessen eine Riege von weiblichen Abgeordneten von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Grünen und unabhängigen Abgeordneten, die fordern, dass die neue Kommission mehr als die bisher acht weiblichen Vertreter vorsieht. Bisher haben für die neue Kommission nur drei EU-Staaten Frauen nominiert, allerdings sind noch einige Länder säumig. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich jedoch gegen "Quotenfrauen" aus.
Die Sprecherin der EU-Kommisson, Pia Ahrenkilde, verwies auf die offizielle Sprachregelung, wonach Präsident Barroso erst dann sein Team präsentieren könne, wenn am Donnerstag die beiden EU-Topjobs, vor allem jener des Hohen Beauftragten, feststehen. Letzterer wird ja auch Vizepräsident der Kommission. Konkret darauf angesprochen, dass der von Österreich nominierte Kommissionskandidat Johannes Hahn (V) für den Umweltbereich vorgesehen sei, winkte Ahrenkilde ab: "Ich kann keinerlei Ernennung von irgend einem Kommissar zu irgend einem spezifischen Bereich geben". Es handle sich um einen informellen Prozess. Jedenfalls werde auch bei einer Entscheidung über die EU-Topjobs am Donnerstag die neue Kommission "nicht diese Woche" feststehen.
Querschüsse
Querschüsse in der bisher von den "alten" Mitgliedsstaaten dominierten EU-Personaldebatte kamen indes aus Mittel- und Osteuropa. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek brachte in einem Gespräch mit der Madrider Tageszeitung "ABC" den konservativen spanischen Ex-Premier Jose Maria Aznar ins Spiel und bezog gegen eine deutsch-französische Vorabsprache Stellung. "Wir müssen alle Kandidaturen auf den Tisch legen und es sollte Kandidaten unterschiedlichster Art und aus allen möglichen Regionen geben", betonte Buzek. Die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, die selbst Ratspräsidentin werden will, forderte neuerlich mehr Transparenz im Auswahlverfahren ein. "Der (EU-)Vertrag schreibt nicht vor, dass sich die Kandidaten im Vorhinein erklären, aber es wäre wünschenswert", sagte sie der französischen Tageszeitung "La Croix". Der frühere EU-Ratspräsident und slowenische Oppositionsführer Janez Jansa forderte sogar eine Direktwahl des ständigen Ratspräsidenten. Eine Ernennung "hinter verschlossenen Türen" widerspreche nämlich dem Anspruch des Lissabon-Vertrags, die Union bürgernäher zu machen, so Jansa in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
