Die Balkan-Grenzen zum Westen gehen weit auf

Serben, Montenegriner und Mazedonier reisen noch heuer ohne Visum in alle Schengen-Staaten, also auch nach Österreich.

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Die im Sommer von der EU-Kommission empfohlene Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Serbien und Montenegro könnte - offenbar auf Initiative Sloweniens - schon ab dem 19. Dezember gelten. Die Abschaffung der Visapflicht für Bürger der drei aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten für Reisen in EU-Länder soll demnach am 11. November vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie vor dem Monatsende auch von den EU-Innen- oder Außenministern beschlossen werden soll.

Die Innenminister von Mazedonien, Serbien und Montenegro - Djevat Buchi, Ivica Dacic und Ivan Brajovic - waren gestern in Wien. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprachen sie über eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und unterzeichneten in diesem Zusammenhang jeweils bilaterale Memoranden mit Österreich, "um die im Zusammenhang mit der Visa-Liberalisierung entstehenden Herausforderungen bestmöglich bewältigen zu können", wie es in einer Aussendung des Innenministeriums heißt.

Fekter hat im Zuge der Visa-Liberalisierung für die Länder des West-Balkans auf die Erfüllung aller Sicherheitsstandards gepocht. Dabei geht es um die Dokumentensicherheit, die illegale Migration und die öffentliche Ordnung und Sicherheit. In Mazedonien, Serbien und Montenegro wurden fälschungssichere biometrische Reisepässe eingeführt und Teile des Polizeiwesens und der Verwaltung reformiert, um die Vorgaben zu erfüllen.

Auch Bosnien drängt

Der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric hat unterdessen gestern an die Europäische Union appelliert, auch den Bürgern seines Landes die visafreie Einreise in den Schengen-Raum zu erlauben. "Der Ministerrat hat eben das neue Strafrecht gebilligt, und wir erwarten, dass dies honoriert wird", sagte der Politiker auf einer Konferenz in Budapest. Eine Lockerung des Visa-Regimes gegenüber Bosnien würde im Lande jenen "neuen Optimismus" freisetzen, der in weiterer Folge auch zur Lösung noch offener Verfassungsfragen führen würde, fügte Spiric hinzu.