EU-Reform: Irland ist das Zünglein an der Waage
Am Freitag stimmt Irland zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Sagen die Iren auch diesmal "No", ist die Reform endgültig tot. Eine Reportage von einer Insel im Ausnahmezustand.
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Der Weg ins Verderben ist für Howard Wallace mit drei Buchstaben gepflastert: Y. E. S.- "Yes". Wo das Auge in diesen Tagen in Dublin nur hinblickt, allenthalben prangen sie als Vorboten des Unheils, das über die Iren kommen wird, sollten sie im zweiten Anlauf heute für den Vertrag von Lissabon stimmen, grell von den Plakaten. "Yes to Jobs", "Yes to the economy", Yes to Europe".
Dabei ist es doch so sonnenklar, dass alles nur ein riesiger Schwindel, eine "einzige große Lüge" ist, ärgert sich Howard. Der bald sechzigjährige Chemiker ist Mitglied der radikal katholischen Irish Society for Christian Civilisation, deren erklärtes Ziel es nicht nur ist, in einem "Kreuzzug des 21. Jahrhunderts" das "Königreich Gottes wiederzuerrichten", sondern auch dem EU-Vertrag, dieser "Nationen verschlingenden Hydra", ein für allemal die Häupter abzuschlagen. Seit Tagen werben die religiösen Fundamentalisten in der noblen Grafton Street im Herzen Dublins für ein erneutes "No" zum EU- Vertrag.
Auch Mittwoch Abend sind Howard und seine Mitstreiter im Einsatz. Zwei Tage noch bis zur Entscheidung. Die Sonne taucht ihre Gesichter in ein mildes Licht, das so gar nicht zu ihren harschen Worten passt. "Die EU missachtet Europas christliche Wurzeln. Mit dem Lissabon Vertrag, der Abtreibung und Euthanasie erleichtert, wird sie völlig gottlos werden", sagt Howard.
Anna Sarah Hickey ist konträrer Meinung. Wir treffen die 24-jährige Rechtsanwaltsanwärterin vor der Hauptpost in der O' Connell Street, wo sie für das Ja-Lager Zettel verteilt. Erst vor kurzem von einem Auslandsjahr in Berlin zurückgekehrt, wo sie Jus studierte, war sie beim ersten Referendum gar nicht in Irland. "Ich war mir sicher, meine Landsleute für den Vertrag stimmen. Das war ein Irrtum", lacht sie. Umso beherzter wirft sich Anna jetzt in die Wahlschlacht. "Es wird knapp, aber wir könnten es schaffen, wenn wir diesmal genug Leute zu den Urnen bewegen", hofft die junge Frau.
Ungewisser Ausgang
Nur ganz so gewiss ist das nicht. Zwar hat die Finanzkrisekrise, unter der Irland von allen EU-Ländern am meisten leidet, die Stimmung im Land leicht gedreht. Und auch das Ja-Lager hat nach dem überraschenden "No" vom Vorjahr diesmal den Ernst der Lage erkannt und alle seine Kräfte mobilisiert, um eine zweiten Blamage abzuwenden. Aber zugleich wurde von den politischen Eliten sowie von prominenten Wirtschaftstreibenden ein Druck aufgebaut, der sich noch als Bumerang erweisen könnte. "Nur Loser sagen Nein zu Lissabon", inseriert etwa der irische Billigflieger Ryanair Michael O'Leary in ganzseitigen Zeitungsinseraten. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Iren über die Irish Times ausrichten lassen, dass ein zweites Nein zum Lissabon-Vertrag ihren Platz in Europa in Frage stellen könnte.
Dazu kommt, dass der konservative Premier Brian Cowen unbeliebt bei seinen Landsleuten ist, so unbeliebt, wie schon lange kein Ministerpräsident. Paradox wäre ein zweites No freilich schon. Wie kein zweites Land hat die Grüne Insel vom EU-Beitritt 1973 profitiert. In nur drei Dekaden stieg Irland zum zweitreichsten Mitglied der Union auf. Doch das Erwachen war so unsanft. Die Bankenkrise traf den keltischen Tiger mit voller Wucht. Jetzt lahmt er auf allen vier Läufen. Auf dem prächtigen Merrion Square, an dem viele Firmen aus der Finanzbranche in den fetten Jahren Quartier nahmen, stehen die Edelbüros seit Monaten leer. "To let" - "Zu mieten" steht in den Fenstern.
"Auch uns hat es übel erwischt. Viele Aufträge sind weggebrochen, wir mussten Personal abbauen", sagt John Crean, der in der Dubliner Innenstadt ein Büro für Städteplanung betreibt. John ist ein smarter, durch und durch urbaner Mitdreißiger, der zu einer Generation gehört, die das Armenhaus, das die Insel vor ihrem EU-Beitritt war, nur mehr vom Hörensagen kennt. John wird heute mit "Ja" stimmen. "Mein Mutter macht ihr Kreuz aber sicher bei "Nein". Sie fürchtet um unsere Souveränität."
Verbissener Kampf um jede Stimme
Die Krise hat Zehntausende ihre Jobs gekostet und die Menschen empfänglich für extreme Botschaften gemacht. Viele halten die Zugeständnisse, die die EU den Iren nach dem Nein vom Vorjahr machte, für Lug und Trug. Je näher die Stunde der Wahrheit rückt, desto verbissener wird um jede Stimme gekämpft. Libertas, die Bewegung des stinkreichen Lissabon-Gegners Declan Ganley ruft auf einem Plakat, das ein totenblasses Mädchen vor flammendem Hintergrund zeigt, gar das Ende der irischen Demokratie traus.
Nun, auf den letzten Metern, stehen Vertragsgegner und - befürworter in der Talbot Street in Dublin Rücken an Rücken. Sogar "attac" Deutschland hat einen Stoßtrupp entsandt: Globalisierungsgegner, britische Nationalisten, religiöse Spinner - sie alle führen in Irland einen erbitterten Stellvertreterkrieg gegen die EU, und verbreiten Schauermärchen, die vor allem bei älteren Wählern auf fruchtbaren Boden fallen.
Wird auch das zweite Referendum für die EU zum "Dies Irae", zum Tag des Zorns? Anna Hickey will gar nicht daran denken. "Es geht um Irlands Zukunft. Die Krise, die wir durchmachen, ist zu groß für unser kleines Land. Wir brauchen Europa!", sagt sie.
