EU-USA auf Kollisionskurs
Streit programmiert: EU will sich beim Weltfinanzgipfel für Abstriche bei den Bonuszahlungen stark machen - USA strikt gegen Begrenzung.
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Die EU-Staaten wollen sich beim Weltfinanzgipfel in der kommenden Woche von den USA nicht unterbuttern lassen und fordern deutliche Abstriche bei den Bonuszahlungen für Bankmanager. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa pochte gestern nach dem Brüsseler EU-Sondergipfel auf entsprechende Beschlüsse beim G-20-Treffen in Pittsburgh und forderte weitere Anstrengungen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die Länder dürften nicht länger "durch zu große oder zu vernetzte Finanzinstitutionen erpresst werden".
Nach Willen der EU müssen Bonuszahlungen künftig im Verhältnis zum Gewinn einer Bank stehen. In einem entscheidenden Punkt verschärfte die EU ihren Forderungskatalog für Pittsburgh. Danach sollen Prämien "im Fall einer negativen Geschäftsentwicklung der Bank gestrichen werden". "Die Bonusblase ist geplatzt", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Zudem fordert die EU "Sanktionen auf nationaler Ebene" für Banken, die sich nicht an die Regeln halten.
Nur ein Reförmchen
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker räumte indes ein, die Frage einer Deckelung von Bonuszahlungen sei weiter offen. Großbritannien habe weiter "Probleme damit", wie berichtet verzichtet die EU auf britischen Druck auf eine Deckelung der Boni. Die Briten nehmen dabei Rücksicht auf die Finanzmetropole London.
Die deutsche Forderung nach einer internationalen Steuer auf Finanz-Transaktionen dürfte beim G-20-Gipfel nur eine untergeordnete Rolle spielen. Während Länder wie Österreich und Frankreich eine solche Abgabe in Brüssel unterstützten, halten sie Großbritannien und der schwedische EU-Ratsvorsitz für nicht durchsetzbar. Den USA schwebt offenbar ohnedies nur ein "Reförmchen" vor. So sickerte von der US-Börsenaufsicht SEC durch, man wolle die Ratingagenturen zwingen, transparenter zu arbeiten, Experten halten das aber für unzureichend. Was die Managerboni betrifft will US-Präsident Barack Obama das Problem der Riesengagen der Banker zwar angehen, Begrenzungen werden von ihm aber abgelehnt.
