Barroso will EU-Klimakommissars-Posten schaffen
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EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Schaffung eines neuen Posten eines Klimakommissars angekündigt. Die EU brauche einen Klimakommissar und einen wissenschaftlichen Hauptberater in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, um den Klimawandel besser bekämpfen zu können. Außerdem will Barroso einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einführen.
Derzeit sind Justiz und Inneres als Portfolio in der EU-Kommission zusammengelegt. Künftig soll es neben dem Justizkommissar einen Kommissar für Inneres geben, der sich um Fragen der legalen und illegalen Migration kümmern soll und die Solidarität der EU-Staaten in diesem Bereich stärken soll, sagte Barroso.
"Wir benötigen eine starke Kommission und eine politische Kommission", betonte Barroso, der vor den Europaabgeordneten für Unterstützung vor der Wahl am Mittwoch warb. "Als Kommissionspräsident ist meine Partei Europa", versicherte der konservative Portugiese. "Wenn sie eine starke Kommission wollen, die auch gegen Mitgliedstaaten und nationale Egoismen vorgeht, sollten sie der Kommission auch die Unterstützung geben, die sie braucht", appellierte Barroso.
Unterstützung für Barroso kündigten Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen und der Europäischen Konservativen und Reformisten an. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 403 von insgesamt 736 Abgeordneten. Ablehnung gegenüber Barroso äußerten dagegen Grüne, Linke und die EU-kritische Rechtsaußenfraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD). Die Sozialdemokraten würden Barroso nicht unterstützen, wollen ihre Haltung aber erst am Dienstagabend entscheiden, kündigte deren Fraktionschef Martin Schulz an.
