Spanien: Kein "Plan B" bei neuem irischen "Nein"
Spanien hat im Vorfeld seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2010 erklärt, dass man "überzeugt und voller Hoffnung sei", dass sich Irlands Bevölkerung beim zweiten Referendum zum Lissabonner Reformvertrag für diesen entscheiden werde. "Wir haben keinen Plan B", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Spindelegger.
Spindelegger betonte nach dem Gespräch in Wien, dass es gerade zu "schädlich" wäre, wenn man vor dem zweiten irischen Referendum der Bevölkerung erklären würde, "egal wie es ausgeht, wir wissen ohnehin wie es weitergeht."
Dies wäre ein "fatales Signal" aber man dürfe auch nicht den Eindruck gewinnen, dass man im Falle eines irischen Nein nicht weiterwisse, da es für diese Situation Rechtsgrundlagen gebe, ergänzte der österreichische Außenminister.
Im Juni 2008 hatte die irische Bevölkerung den Reformvertrag bei einer Volksabstimmung abgelehnt und blockiert damit bis jetzt dessen Inkrafttreten. Umfragen vor dem zweiten Anlauf haben eine zeitweise deutliche Mehrheit für die Ja-Seite gebracht, die zuletzt aber wieder geschrumpft ist.
Die Welt des 21. Jahrhunderts brauche ein Europa, welches sich international auszeichne, betonte Moratinos. Wenn der Vertrag von Lissabon erst ratifiziert sei, dann beginne eine "neue Etappe".
Spanien wolle sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 unter anderem auf die Beziehungen zu den USA, Lateinamerika und den Balkanländern konzentrieren. Außerdem hofft der spanische Außenminister, dass Kroatien noch während der spanischen EU-Präsidentschaft ein volles Mitglied der Europäischen Union werde. Aber auch die Bereiche Klimaschutz und Kampf gegen den Terrorismus haben laut Moratinos Priorität.
