Skandal um Geld kostete Stimmen

Erhöhung der Parteienförderung hat BZÖ um EU-Mandat gebracht und Martin die Wähler zugetrieben. Mit dem Millionen-Coup erwiesen sich Parteien als Wiederholungstäter.

Katerstimmung bei den Orangen! Die Diskussion um die Erhöhung der Parteienförderung habe dem BZÖ Kärntner Stimmen bei der sonntägigen Europa-Wahl gekostet. Davon zeigte sich Parteichef Uwe Scheuch gestern überzeugt. "Ein paar Prozent sind sicher zu Hause geblieben", sagte er und sprach von einem "Fingerzeig der Öffentlichkeit". Dennoch steht Scheuch zu dem skandalösen Millionen-Coup. Heimlich hatten alle vier Landtagsparteien gemeinsam in die Landeskasse gegriffen und für sich zusätzlich zur jährlichen Parteienförderung von acht Millionen Euro weitere fünf Millionen geholt.

Schamlose Aktion. Bei der EU-Wahl am Sonntag dürfte diese schamlose Aktion den Parteien auf den Kopf gefallen sein. Die Wahlbeteiligung war mit 33 Prozent in Kärnten die niedrigste aller Bundesländer. SPÖ, ÖVP, Grüne verloren gegenüber 2004 an Stimmen. Dem BZÖ fehlten entscheidende Prozentpunkte, um das EU-Mandat zu holen. Außerdem sackten die Orangen gegenüber der Landtagswahl dramatisch ab. Erhielten sie am 1. März über 45 Prozent der Stimmen, waren es am Sonntag 21,5 Prozent.

Parteikassen. Die jüngste dreiste Geldbeschaffungsaktion entlarvt die Kärntner Politiker als Wiederholungstäter. Ähnliches hatte sich im Jahr 2004 abgespielt. Auch damals haben alle vier Landtagsparteien sich die Parteikassen mit Steuergeld voll gestopft. Schon damals wurde die Parteienförderung erhöht. Es gab sogar eine Wahlkampfkostenrückerstattung im Vorhinein.

Parteien- und Klubförderungsgesetze. Gegen eine Wahlkampfkostenrückerstattung nach der Landtagswahl machten ÖVP und Grüne mobil. Nach Verhandlungen mit der "Chianti-Koalition" von Jörg Haider und Peter Ambrozy kamen dann die bisher geltenden Parteien- und Klubförderungsgesetze. Sie ließen pro Jahr über acht Millionen Euro in die Parteikassen fließen. Damit müssten die Parteien ihr Auslangen finden und ihre Öffentlichkeitsarbeit bestreiten können, war man sich einig. Es wurde sogar festgeschrieben, dass es nie mehr eine Wahlkampfkostenrückerstattung geben sollte.

Landtagswahl. Das galt nur bis zur heurigen Landtagswahl. Jetzt wurde in wochenlangen Verhandlungen der Millionen-Coup vorbereitet. Hintergrund sind die hohen Schulden aller Parteien. Auf die Idee, bei sich zu sparen, sind sie aber nicht gekommen. Der Steuerzahler muss bluten!