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    Zuletzt aktualisiert: 08.06.2009 um 19:48 UhrKommentare

    Die SPÖ rückt weit nach links

    Die Landes-SP ist nach der EU-Wahl erkennbar verunsichert. Am Debakel fühlt sie sich aber unschuldig.

    Franz Voves

    Foto © APAFranz Voves

    Nach der so deutlich verlorenen Europawahl ist die steirische SPÖ aufs Äußerste alarmiert: Will man im nächsten Jahr bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen vorne liegen, dann muss vieles anders werden. Die Lehren aus dem Debakel sind zumindest für Landeshauptmann Franz Voves klar: Er will die Partei noch weiter links platzieren. Die Forderung nach Vermögenssteuern bleibt aufrecht.

    Themen fehlten. "Mit einer Nicht-Linie kann man keine Wahl gewinnen", sagt Voves. Im Wahlkampf hätten die sozialdemokratischen Themen gefehlt. Die von ihm angestoßene Debatte über Verteilungsgerechtigkeit sei von der Bundespartei vom Tisch gewischt worden. "Stattdessen gab die Bundes-SPÖ beim Renner-Institut ein Europa-Manifest in Auftrag, das jetzt eins zu eins im Mistkübel landen wird", ereifert sich Voves. Bei der Sitzung der Bundespartei am Mittwoch will er erneut für seine Thesen in Richtung "mehr Steuergerechtigkeit" werben.

    Distanz. Zu Bundesparteichef Werner Faymann geht Voves immer deutlicher auf Distanz. Doch war er am Montag sichtlich bemüht, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. "Wahrscheinlich sind wir zur Zeit beide voneinander enttäuscht", so der Steirer. Er fordert vorerst nicht Faymanns Rücktritt, sondern will diesen zu einer inhaltlichen Kursänderung spätestens im Herbst bewegen.

    "Nicht FPÖ gewählt". Einziger Trost für Voves im Wahlresultat: "Unsere Kernklientel hat nicht die FPÖ gewählt, sondern die Liste Martin. Oder sie sind nicht wählen gegangen. Daher glaube ich, dass dieses Potenzial für uns zurückzugewinnen ist." Bis Ende Juni soll in der Landes-SPÖ ein Steuerreform-Papier diskutiert werden, das unter anderem fordert, den Spitzensteuersatz auf 55 Prozent zu heben und für Erträge aus Stiftungen die volle Kapitalertragssteuer zu kassieren. In der Stiftungs-Causa der Steirer-SPÖ signalisiert Voves übrigens eine Kursänderung: Um die Behauptungen zu widerlegen, werde man demnächst Zahlungsbelege vorweisen.

    Abgestraft. Dass Sozialdemokraten in ganz Europa vom Wähler abgestraft wurden, ist für Voves kein Signal gegen linke Politik. Vielmehr sieht er sich durch "hunderte E-Mails" in seiner Politik bestärkt. Als eine der Ursachen der Wahlniederlage ortet Voves auch die Kündigungswelle bei AT&S. Fazit: "Hannes Androsch ist ein Großindustrieller, seine Interessen sind mit den SPÖ-Anliegen längst nicht mehr vereinbar."

    CLAUDIA GIGLER, ERNST SITTINGER


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