Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP vor EU-Wahl

Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ vor der EU-Wahl: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sagte am Dienstag, das einzige Ziel von ÖVP-Spitzenkandidat Strasser in Brüssel sei, Lobbying zu betreiben. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger konterte: "Statt andere mit Schmutz zu besudeln, sollte die SPÖ lieber schauen, dass ihr Spitzenkandidat Swoboda nicht ständig gegen die Linie der SPÖ-Spitze fährt."

"Warum Strasser nach Brüssel drängt, scheint sehr klar zu sein: Er will Lobbyismus betreiben", so Kräuter. Als Abgeordneter des EU-Parlaments würde seine "Wertigkeit" steigen. Dass es, wie Strasser in der ORF-"Pressestunde" Ende Mai gesagt habe, im Zusammenhang mit seinen Unternehmensverbindungen keinen Konnex zur EU gebe, löste bei Kräuter "Kopfschütteln" aus. Er präsentierte eine Liste an Unternehmen, mit denen Strasser durch Beteiligungen oder als Aufsichtsratsmitglied Verbindungen haben soll. Durch verstärktes EU-Lobbying könne Strasser in den nächsten fünf Jahren zusätzlich zum Abgeordnetengehalt fünf Millionen Euro verdienen, schätzt Kräuter.

SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda verlangte von allen Parteien, ihre Lobbying-Kontakte und Einkommensflüsse offen zu legen. Er selbst wolle das nach der Wahl jedenfalls tun, betonte er.

Kaltenegger ortete inde einen "Schmutzkübel", der "vom SPÖ-Chaos ablenken" soll. Swoboda vertrete sowohl in der Diskussion um eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes als auch beim österreichischen EU-Kommissar, in der Türkei-Frage oder bei der EU-Asylrichtlinie eine andere Position als die Parteispitze der SPÖ, meinte Kaltenegger. Bis heute sei nicht klar, welche Haltung die SPÖ zur geplanten EU-Asylrichtlinie einnehme.

Strasser selbst wies die Vorwürfe der SPÖ im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag zurück. Er habe ein Unternehmen aufgebaut und sei stolz darauf, sagte er. Lobbying werde er in seiner politischen Funktion nicht mehr betreiben.