Worüber im EU-Wahlkampf nicht geredet wurde
Welche Themen in diesem Wahlkampf weitgehend ausgeklammert wurden.
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1. Was wählen wir am Sonntag überhaupt?
ANTWORT: Das Europaparlament ist längst nicht mehr die "Quatschbude", sondern hat rapide an Macht gewonnen. Ohne dieses läuft heute nichts mehr in der EU. Es billigt 70 Prozent der EU-Gesetze, die tief in den Alltag der europäischen Bürger eingreifen, macht Handytelefonate im Ausland billiger, schützt vor Feinstaub, gefährlichem Kinderspielzeug aus China.
2. Was bringt der Reformvertrag?
ANTWORT: Sollten sich die Iren im Herbst im zweiten Anlauf für den Vertrag aussprechen, würde das die EU nicht nur handlungsfähiger machen, sondern auch die Demokratie stärken. Der Einfluss des EU-Parlaments würde weiter wachsen, zugleich könnten die nationalen Parlamente gegen einen Gesetzesvorschlag der Kommission Einspruch einlegen. Auch ein Austritt wäre erstmals möglich.
3. Wer wird Kommissionschef?
ANTWORT: Das Parlament ist so mächtig, dass ohne seine Zustimmung keine Kommission ins Amt kommt. Gegenwärtig haben sich die Konservativen auf eine zweite Amtszeit des bürgerlichen Portugiesen José Manuel Barroso verständigt. Das will eine Mitte-Links-Allianz verhindern. Für sie ist Barroso zu schwach und zu willfährig gegenüber den nationalen Regierungen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, da 21 der 27 EU-Staaten konservativ regiert sind.
4. Ist die Erweiterung gestorben?
ANTWORT: Hört man den österreichischen EU-Spitzenkandidaten so zu, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir das Jahr 1683 schreiben und die Türken direkt vor Wien stehen. Richtig ist, dass der europäische Integrationsprozess seit längerem ins Stocken geraten ist. Europa ist erweiterungsmüde geworden. Wegen der verstockten Haltung der Türkei bei Zypern sind acht der 35 Verhandlungsbereiche auf Eis gelegt. Nach mehr als dreieinhalb Jahren Verhandlungen wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Die Türkei ist vom Beitritt weiter entfernt denn je.
5. Wie rigide sollen die Finanzmärkte kontrolliert werden?
ANTWORT: Das EU-Parlament hat auf die Finanzkrise viel energischer reagiert, als etwa die Kommission oder die EU-Regierungschefs. So haben die Parlamentarier mit breiter Mehrheit eine vom Österreicher Othmar Karas federführend ausgehandelte Einigung zur EU-Bankenrichtlinie angenommen, die die Finanzmärkte stärker an die Kandare nimmt und vorsieht, dass Großkredite nur noch vergeben werden dürfen, wenn die Summe des Kredits 25 Prozent der Eigenmittel der Bank nicht übersteigt.
6. Wie soll Europa auf die neue Völkerwanderung reagieren?
ANTWORT: In Südeuropa stranden jährlich Zehntausende Bootsflüchtlinge, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben. Wie soll Europa damit umgehen? Restriktiv oder liberal? Wie können Ängste der Bevölkerung abgebaut werden? Im Europaparlament gehen in dieser heiklen Frage die Risse durch die Fraktionen. Auch die nationalen Regierungen sind gespalten.
