EU-Wahl: Türkei für Stasser "nicht reif"

Der ÖVP-Spitzenkandidat sagt zu Verhandlungen zwar ja, Betrittsverhandlungen lehnt er jedoch ab. Zudem übt er am Türkei-Kurs der SPÖ massive Kritik

Foto © APAStrasser spricht sich in der ORF-Pressestunde klar gegen eine EU-Beitritt der Türkei aus

Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Ernst Strasser, hat am Sonntag einmal mehr erklärt, die Türkei sei für einen EU-Beitritt "nicht reif". Zu den in den vergangenen Tagen teils unterschiedlichen Meinungen innerhalb der ÖVP zu Beitrittsverhandlungen sagte Strasser in der ORF-"Pressestunde", er sei sehr wohl für Verhandlungen, nicht aber über beitrittsrelevante Kapitel.

Keine Beitrittsverhandlungen. Dazu, dass im ÖVP-Parteiprogramm steht, dass die Verhandlungen offen geführt werden sollten, sagte Strasser: "Verhandlungen sind Verhandlungen, Beitrittsverhandlungen sind etwas ganz anderes". Und: "Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt, und das ist gut so". Diese Meinung sei auch ÖVP-Linie. Im Mai 2008 seien die Verhandlungen de facto gestoppt worden - und zwar "aus gutem Grund". Es könne nicht sein, dass ein Mitgliedsland - Zypern - von einem möglichen Beitrittswerber "nicht mit voller Souveränität behandelt wird". Es sei ganz klar: "Die Türkei ist nicht reif für einen Beitritt", so Strasser.

Auf einer Linie. Auch mit dem Listenzweiten Othmar Karas, der zuletzt gemeint hatte, er sei dafür, die Tür nicht zuzuschlagen, sieht sich Strasser auf einer Linie. Er selbst spreche die Sache nur "pragmatischer" an, Karas diplomatisch. Es gehe um eine Partnerschaft mit der Türkei, nicht um einen Beitritt zur EU.

Kritik an SPÖ. Kritik hagelte es für die SPÖ. So verstehe er die "Zick-Zack-Linie" der "Sozialisten" bei der Abstimmung über die neue EU-Asylrichtlinie nicht. Dass die SPÖ im nationalen Parlament dagegen, im EU-Parlament aber teilweise dafür gestimmt hat, sei nicht verständlich. Eine Aufweichung der Asylrichtlinien halte er - auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt - für schlecht, so Strasser.

Gelassenheit. Weiterhin gelassen präsentierte sich der VP-Spitzenkandidat angesichts der breiten innerparteilichen Unterstützung für Karas. Dessen Unterstützungskomitee sei "richtig und ganz in Ordnung". Er selbst brauche keine Unterstützer, denn er habe die "einhellige Nominierung des Parteivorstandes". Das ganze sei eine "ganz klare Strategie" zu zeigen, "dass wir das stärkste Team im Verhältnis zu allen anderen haben". Er werde jedenfalls für die Leitung der VP-Delegation kandidieren, entscheiden werden darüber aber in geheimer Wahl.

Klare Worte. Zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus in Österreich fand Strasser recht klare Worte. "Da müssen wir klar auftreten". Zu diesen Gräuel brauche es eine klare Trennlinie. Gleichzeitig müsse man die Sorgen der Leute ernst nehmen und sie lösen, nur so komme man gegen Rechtspopulismus an. Eine Einordnung seiner Person am rechten Rand der ÖVP lehnte er ab - er sehe sich "in der Mitte des politischen Spektrums". Zum EU-Wahlkampf der FPÖ sagte Strasser, das Kruzifix gehöre in die Kirche, nicht in eine Parteiveranstaltung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich bei einer Veranstaltung mit einem Kreuz in der Hand als Verteidiger des christlichen Abendlandes präsentiert.

Wissenslücke. Mit einer Wissenslücke überraschte Strasser auf die Frage, ob er Martin Graf (F) als Dritten Nationalratspräsidenten gewählt hätte: "Ich kenne die Details nicht"; er habe das politische Geschehen in Österreich damals nicht so intensiv verfolgt.