ÖVP will bei EU-Wahl SPÖ überholen
Die ÖVP will die SPÖ bei den EU-Wahlen am 7. Juni überholen und Erster werden. Dieses Ziel nannten Generalsekretär Kaltenegger, Bundesparteiobmann Pröll und Spitzenkandidat Strasser beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in Salzburg. Die ÖVP sei in Österreich die einzige Partei, die sich uneingeschränkt zu Europa bekenne, betonten alle Redner, die an ihren politischen Gegnern kein gutes Haar ließen.
Man brauche eine neue europäische Finanzleistungsstruktur, einen Koordinator für ein Krisenmanagement in Europa müsse geschaffen werden, verlangte Strasser. Der ÖVP-Spitzenkandidat sprach sich vor 2.500 Anhängern für strengere Regelungen für Spekulanten mit einer Finanzmarktaufsicht und strengere Kontrollen zum Schutz der Sparer und Anleger aus.
"Wenn klug vorgegangen wird, können wir eine Steuerdebatte in Österreich vermeiden". Jene, die gearbeitet und etwas gespart hätten, gehörten geschützt, wer spekulierte, gehöre kontrolliert, so Strasser. Die ÖVP sage ein klares Ja zu Europa - "in guten wie in schlechten Zeiten". Europa stehe vor einer großen Herausforderung, nachdem durch die Finanzkrise enormer Schaden angerichtet worden sei. Aber Österreich könne vieles beitragen.
"Die Finanz- und Wirtschaftswelt Europas sowie Österreichs befindet sich in der schwersten Krise seit 1945." Nur gemeinsam könne diese Krise bewältigt werden, sagte Pröll. Ein klares Augenmaß und eine Politik würden benötigt, wie sie in der ÖVP verstanden werde - mit deren Werten und Grundsätzen sowie mit der sozialen Marktwirtschaft, die in Zukunft unverzichtbar sein werde.
Hart ins Gericht mit den anderen Parteien ging Kaltenegger in seiner Eingangsrede: In der Krise hätte vor allem die ÖVP Verantwortung für Österreich übernommen, während sich andere Parteien zurückgelehnt hätten. "Die Lage ist zu ernst, um die globale Krise in Europa den Schwätzern und Maulhelden zu überlassen", so Kaltenegger.
