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    Zuletzt aktualisiert: 10.05.2009 um 19:55 UhrKommentare

    Steuer-Druck auf EU

    Finanztransaktionssteuer heizt den Wahlkampf an und wird Faustpfand für EU-Kommission.

    Foto © Reuters

    Jetzt kommt Bewegung in den Wahlkampf für die Europa-Wahlen am 7. Juni. Während die Asyl-Frage in Österreich für Polarisierung sorgt, wird die Diskussion über eine europaweite Finanztransaktionssteuer zum grenzüberschreitenden Thema. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE) wollen mit der Forderung nach der Besteuerung von Finanzgeschäften Druck erzeugen. Sie machen sie zum Faustpfand und drohen, die Bestellung der neuen EU-Kommission zu blockieren, wenn die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten keine Initiativen in Richtung der Steuer setzen. Das plauderte Hannes Swoboda, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, gestern im Parlamentsmagazin "Hohes Haus" des ORF-Fernsehens aus. "Da muss man natürlich Druck ausüben, zum Beispiel bei der Bestellung des neuen Präsidenten der Kommission", sagte Swoboda.

    Neue Kommission. Die neue EU-Kommission soll im Herbst antreten. Das Europa-Parlament muss dem von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten zustimmen. Die amtierende Kommission unter Jose Manuel Barroso war vor fünf Jahren erst mit dreiwöchiger Verspätung bestätigt worden. So hatten die EU-Abgeordneten den Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Kommissare Rocco Buttiglione und Ingrida Udre erzwungen.

    Finanztransaktionssteuer. Auch der aus Österreich kommende ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler plädiert für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Damit wären seiner Ansicht nach sowohl die Finanzierung als auch die Kontrolle der Finanzmärkte sicherzustellen. In Österreich sprechen sich fast alle Parteien für die Steuer aus. Sie würde laut ÖVP-EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser rund 80 Millionen Euro bringen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) treffen am 27. Mai in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen und wollen dabei die Frage dieser Steuer erörtern.

    Asyl polarisiert. Völlig konträre Positionen vertreten die Parteien hingegen in der Asyl-Frage. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, hat in der gestrigen Fernseh-"Pressestunde" die Asyl-Richtlinie der EU verteidigt. Sie findet gut, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und auch legale Beschäftigung sei gut, da diese Kriminalität und Schwarzarbeit vorbeuge. Mit diesen "Multikulti-Träumen" verdarb Lunacek FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer den Muttertag. Die ÖVP will die Asyl-Richtlinie des EU-Parlamentes im Europäischen Rat stoppen.


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