Brüssel nimmt die Hedge Fonds an die Leine

Die EU will hochspekulative Spekulanten künftig unter staatliche Aufsicht stellen. Auch eine Zulassungspflicht für die sogenannten Hedge-Fonds ist angedacht. Doch nicht alle sind damit zufrieden, der Vorschlag gehe zu wenig weit, so Kritiker.

Foto © APAMusste einlenken: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy

Die Europäische Union will bei der Kontrolle hochspekulativer Hedge-Fonds weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu legte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzentwurf vor. "Wir hoffen, dass andere uns folgen werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Außerdem empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, Abfindungen und Boni für Spitzenmanager zu beschränken. Diese Empfehlungen sind allerdings unverbindlich.

Der EU-Entwurf sieht vor, dass Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen staatlich beaufsichtigt werden. Dazu sollen alle Fondsmanager, die mehr als 100 Millionen Euro verwalten, sich bei den Behörden ihrer Heimatländer anmelden müssen. Die Verwalter können dann EU-weit arbeiten. Das dürfte auf rund 30 Prozent aller Verwalter und 90 Prozent aller Anlagen zutreffen, sagte McCreevy. Für längerfristige Fonds soll die Anmelde-Schwelle bei 500 Millionen Euro liegen. Den Sozialisten im EU-Parlament und der Regierung in Paris gehen die Pläne nicht weit genug.

Managerzahlungen. Zu den Managerzahlungen empfiehlt die Kommission den EU-Staaten, Zusatzzahlungen an Spitzenmanager börsennotierter Unternehmen zu beschränken und nach der Geschäftsentwicklung auszurichten. "Misserfolg darf nicht bezahlt werden", sagte McCreevy. Bei unternehmerischem Versagen sollte auf eine Abfindung - den sogenannten goldenen Handschlag - verzichtet werden. McCreevy kündigte an, im Juni die Kapitalausstattungsrichtlinie zu ändern. Dann sollen die Aufsichtsbehörden die Handhabe bekommen, auch die Vergütungspolitik von Unternehmen zu kontrollieren.

Druck. McCreevy hatte sich lange geweigert, Hedge-Fonds an die Leine zu nehmen, musste aber unter dem Druck der Finanzkrise einlenken. Die G-20-Länder hatten sich Anfang April in London darauf geeinigt, Hedge-Fonds besser zu kontrollieren.

Gesetz. Die EU-Parlamentarier und die EU-Staaten müssen den Gesetzesentwurf zu den Hedge-Fonds noch mehrheitlich billigen. Bis 2013 soll das Gesetz dann in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden. Hedge-Fonds sind hochspekulative Investoren, die auf fallende oder steigende Kurse wetten und damit Börsenturbulenzen verstärken können.

Übergang. Nach einer dreijährigen Übergangsphase will die Kommission auch Fonds aus Drittländern auf dem europäischen Markt zulassen und ihnen einen sogenannten "EU-Pass" ausstellen. "Unser Ziel ist ja nicht, die Branche aus Europa zu vertreiben", sagte McCreevy. Bis dahin dürften Nicht-EU-Fonds weiterhin nur in den Mitgliedstaaten aktiv werden, die das - wie Großbritannien - ausdrücklich erlauben. Den Angaben zufolge steckten Ende 2008 EU-weit rund zwei Billionen Euro in Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften und anderen "alternativen Anlagen".

Kritik. Die Sozialisten im Europa-Parlament kritisierten den Entwurf als "löchrig wie ein Schweizer Käse". Die Pläne gingen nicht weit genug und stellten nur die Fondsmanager, nicht aber die Fonds selbst unter Aufsicht. Auch Paris hatte den Entwurf bereits als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die Öffnung für Drittländer berge für die EU "die Gefahr, zum Trojanischen Pferd der Offshore-Fonds zu werden", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.