Peinliche Affäre: Pensionsbeiträge aus dem Spesentopf

Seit zwölf Jahren sind in Österreich die Politikerpensionen abgeschafft. EU-Parlamentarier haben es besser: Für sie ist in Luxemburg ein Pensionsfonds eingerichtet, der ihnen bereits nach fünf Jahren eine recht üppige Altersversorgungen garantiert.

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Der Fonds mit dem Namen ASBL ist nun ins Gerede gekommen - weil er die einbezahlten Gelder spekulativ veranlagt hat und im Zuge der Finanzkrise 31 Prozent an Wert verlor. Nun fehlen in der Kasse 120 Millionen Euro. Diese sollten nach ursprünglichen Plänen aus EU-Mitteln ersetzt werden, was mittlerweile aber - nicht zuletzt im Hinblick auf die EU-Wahl am 7. Juni - abgeblasen wurde.

Beiträge als Bürokosten. Dennoch verbirgt sich hinter dem Fonds ein brisantes Ärgernis. Obwohl es sich nämlich um eine freiwillige Zusatzvorsorge handelt, ließen sich die Abgeordneten ihre Pensionsbeiträge aus öffentlichen Geldern zahlen. Zwei Drittel der Beiträge waren sowieso als Dienstgeberanteil gedacht, das restliche Drittel (in Höhe von 1.200 Euro monatlich) sollte allerdings der Abgeordnete selbst aufbringen. Diese Summe wurde aber offenbar jahrelang zweckwidrig aus der Bürokostenpauschale entnommen. Nach Auskunft des SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch stellte man diese Praxis im vorigen Herbst ab - nach heftiger Kritik des von ihm geleiteten Haushalts-Kontrollausschusses. ÖVP-Kollege Reinhard Rack räumt ein, dass man die Praxis "wegen der schlechten Optik" geändert habe.

Länger bleiben, mehr kassieren. "Es stimmt, die Abrechnung ist formal über die Sekretariatszulage gelaufen", bestätigt auch der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans Kronberger. Er ist 57 Jahre alt und bereits EU-Pensionist: Acht Jahre war er EU-Abgeordneter, jetzt bekommt er dafür eine (Zusatz-)Pension von monatlich 900 Euro. Wer länger dabeibleibt, kann wesentlich mehr kassieren: nach 20 Jahren bis zu 5.500 Euro monatlich.

Die geheimen Listen. Die Teilnahme am System war stets freiwillig. Derzeit sollen rund 480 der 785 EU-Mandatare den Zusatz-Fonds nutzen. Die Mitgliederlisten zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen des Europaparlaments. Die Kleine Zeitung ist in Österreich exklusiv im Besitz der brisanten Listen. Demnach sind zehn der 18 heimischen EU-Mandatare involviert. Einzig die Grünen haben sich geschlossen gegen die Zusatzpensionen entschieden. "Das ist eine besonders wilde und üble Konstruktion", begründet der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger den Standpunkt seiner Partei.

Wer ist dabei? Andere Politiker fanden nichts dabei - auch nicht die Abgeordneten der so EU-kritischen FPÖ. Auf der Liste finden sich etwa Andreas Mölzer oder die früheren EU-Parlamentarier Susanne Riess-Passer, Karl Schweitzer und Mathias Reichhold. Mit ihrer Bereitschaft zum Kassieren stehen sie nicht allein - auch der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen und der dänische Euroskeptiker Jens-Peter Bonde sind dabei.

System verändert. Der Journalist Hans-Martin Tillack, der die Story für den deutschen "stern" recherchierte, kritisiert auch die mangelnde Kontrolle der Bürokostenpauschale. Mittlerweile ist das System allerdings verändert: Ab Juli 2009 gilt das neue Statut der EU-Parlamentarier. Es sieht für alle gleiche Gehälter und Pensionsansprüche vor. Der umstrittene Fonds wird deshalb in den nächsten Jahrzehnten auslaufen.