EU-Landtagsausschuss für Koordinator bei Bahnausbau
An einem Strang ziehen alle Fraktionen des Europa-Ausschusses des Landtages Steiermark, dessen Mitglieder sich derzeit für drei Tage auf einer Delegationsreise in Brüssel befinden, in der Frage der Transeuropäischen Netze (TEN).
Derzeit ist weder die Bahnverbindung über den so genannten Korridor-Fünf, also die europäische Nord-Süd-Achse über den Semmering und die Koralm, noch die Baltik-Adriatik-Linie, sprich die Achse vom Baltikum über Österreich zum adriatischen Raum, in der Prioritätenreihung der EU vorgesehen. Jedoch werde diese Reihung in den nächsten eineinhalb Jahren im Rahmen des Konjunkturpaketes der EU überarbeitet, wurde den steirischen Abgeordneten in den gestrigen Informationsgesprächen mit EU-Parlamentariern mitgeteilt.
Chance. Genau darin wittert die steirische Landtagsdelegation, angeführt vom Präsidenten des Landtages Steiermark, Siegfried Schrittwieser, und dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Erich Prattes, eine neue Chance für die Umsetzung der transeuropäischen Bahnverbindungen, welche die Steiermark betreffen. Bei den steirischen Landtagsfraktionen herrscht Übereinstimmung, dass gemeinsam mit der Bundesregierung so rasch wie möglich ein Koordinator eingesetzt werden soll, um die Interessen der betroffen Länder (neben der Steiermark noch Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten sowie Oberitalien) gegenüber den Verantwortlichen der EU gebündelt zu vertreten und eine Vorreihung der heimischen Bahnprojekte zu erzielen.
Dichtes Programm. Am weiteren Programm der Informationsreise nach Brüssel stehen Gespräche im Europaparlament, beim Ausschuss der Regionen, bei diversen Stellen der Europäischen Kommission sowie in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU. Inhaltlich geht es sowohl um Sachfragen, von denen die Steiermark betroffen ist, als auch um allgemeine politische Themen wie die Europawahlen am 7. Juni, den Lissabon-Vertrag, Immigrations- und Asylfragen sowie - neben den Transeuropäischen Netzten als weiteren Schwerpunkt - um die Regionalpolitik im "Europa der Regionen". Als Gesprächspartner stehen nicht nur die Europa-Abgeordneten Reinhard Rack, Jörg Leichtfried, Herbert Bösch und Eva Lichtenberger auf dem Terminkalender, sondern auch Zusammenkünfte mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Gerhard Stahl, und mit Österreichs "EU-Botschafter" Dietmar Schweisgut.
