Wie kann die EU Osteuropa in der Krise beistehen?

Der wachsende Druck auf die osteuropäischen EU-Länder ist Thema beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel.

Foto © Reuters

Im folgenden ein Überblick über Instrumente, die in der EU zur Unterstützung genutzt werden können:

Förderungen. Hilfe von den Förderbanken - Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) kündigten jüngst ein Hilfspaket über 24,5 Milliarden Euro für Osteuropa an. Der Plan sieht vor, dass vor allem kleine und mittelgroße Firmen über die Dauer von zwei Jahren schnelle Kredit-Hilfen bekommen. Zudem sollen Banken auf Kreditlinien und Garantien zurückgreifen können.

Kredite. Die EIB finanziert Kredite für ein breites Spektrum von Projekten in der EU, vor allem in der Infrastruktur. Die EU-Länder hatten 2008 entschieden, das Kapital der EIB aufzustocken, damit das Kreditvolumen ausgeweitet werden kann. Die EBRD, an der die EU beteiligt ist, hält Anteile an etwa 100 Finanzinstitutionen der Region und ist Kreditgeber für 200 weitere. Die Osteuropa-Bank befürchtet, dass die Banken bis zu 150 Milliarden Dollar für eine Rekapitalisierung benötigen könnten.

Finanzspritze. Wie kann die EU Mitgliedern außerhalb des Euro-Raumes helfen? - Die EU könnte diesen Ländern weitere Kredite über die mittelfristige Finanzhilfe gewähren. Das Vehikel sieht Kredite der EU für Länder vor, die Zahlungsbilanzprobleme haben. Der Fonds wurde gerade erst auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn hat daraus 6,5 Milliarden und Lettland 3,1 Milliarden Euro als Teil eines umfassenderen Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds erhalten. 15 Milliarden Euro stehen noch zur Verfügung. Nach Einschätzung von Diplomaten könnten Rumänien und Litauen die nächsten Kandidaten für eine Zuwendung sein. Die Wirtschaftskammer Österreich forderte, den Fonds auf 100 Milliarden Euro aufzustocken. Doch darüber gibt es laut EU-Kommission derzeit keine Diskussion.

Fonds. Der Fonds ist nicht dazu gedacht, Banken zu retten oder direkt in die Wirtschaft einzugreifen. Jede Änderung des Bestimmungszwecks müsste einstimmig von den 27 EU-Ländern gebilligt werden.

Woher nehmen? Welches Geld könnte die EU ansonsten für Hilfen nutzen? - Die EU-Kommission will einige Milliarden Euro aus den EU-Regionalfonds 2009 und 2010 vorzeitig auszahlen. Für die Jahre 2007 bis 2013 sind insgesamt 160 Milliarden Euro vorgesehen. Der Großteil des Geldes soll dabei projektgebunden ausgegeben werden, etwa für den Straßenbau. Das Geld kommt aus dem EU-Budget von jährlich etwa 125 Milliarden Euro.

Garantien. Welche Möglichkeiten zur Hilfe gibt es sonst noch? - Jedes einzelne EU-Mitglied kann Kredite, Kapitalspritzen oder Garantien bereitstellen. Dies würde dann außerhalb der EU-Rechtsstrukturen geschehen. Allerdings könnten natürlich EU-Treffen zu Verhandlungen über Hilfen genutzt werden.