Schweizer sagen offiziell "Ja" zu EU-"Personenfreizügigkeit"

Die Schweizer haben die Fortführung des freien Personenverkehrs mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheißen.

Foto © ReutersDie Schweiz stimmt über die Reisebestimmungen für Rumänen und Bulgaren ab

EU-Bürger dürfen sich in der Schweiz niederlassen und dort arbeiten, zukünftig (mit Einschränkungen) auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

59,6 Prozent. Die Entscheidung fiel mit 1.517.156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1.027.644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) klarer aus, als vorher erwartet worden war. Gegen die Vorlage stimmten lediglich vier Kantone, nämlich Schwyz, Glarus, der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden und Tessin, wie aus von der Nachrichtenagentur sda am Sonntag veröffentlichten offiziellen Ergebnissen hervorging.

Höher als 2005. Entgegen der Befürchtungen war die Zustimmung noch um fast vier Prozentpunkte höher als im September 2005, als die Personenfreizügigkeit auf die 2004 der EU beigetretenen zehn Länder ausgeweitet wurde. Die Regelung der freien Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme gilt nun mit einigen Auflagen in allen 27 EU-Staaten sowie umgekehrt auch für die Besitzer Schweizer Pässe.

Masseneinwanderung befürchtet. Die SVP und Gegner der Ausweitung der Freizügigkeit vom rechten politischen Spektrum sprachen hingegen von einem Freipass für alle und sagten steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie eine Masseneinwanderung aus dem Osten voraus. SVP-Chef Toni Brunner sagte am frühen Nachmittag gegenüber dem Schweizer Fernsehen: "Alles über 40 Prozent Nein ist ein Erfolg für unsere Seite". Dieses Wunschergebnis ging sich offenbar knapp aus.

Schrittweise Anpassung. Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien geschieht aber nur schrittweise. Bis zu sieben Jahre lang, also bis 2016, sind Zuwanderungsbeschränkungen möglich. Und danach gibt es für weitere drei Jahre eine Schutzklausel.

Es war bereits die dritte Volksabstimmung in der Schweiz über den freien Personenverkehr innerhalb von neun Jahren.