EU zögert bei Aufnahme von Guantanamo-Insassen
Die EU will die neue US-Regierung von Präsident Obama bei der Schließung des Gefangenlagers Guantanamo unterstützen, zögert aber mit konkreten Hilfsangeboten. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel zur möglichen Aufnahme von Insassen des berüchtigten Lagers machte Außenminister Spindelegger für Österreich klar, dass die Regierung nicht dazu bereit ist.
"Wir haben eben eine bestimmte Ordnung, die sagt: Man kann entweder über Asyl oder über Zuwanderung nach Österreich kommen, wir wollen jetzt nicht mit diesem Fall einen Systembruch riskieren", sagte Spindelegger. Man habe eine Reihe von Konfliktfeldern auf der Welt und "wir sollten hier nicht nach Belieben sagen, ja wir nehmen jetzt Flüchtlinge auf oder nicht." Die Ordnung sein einzuhalten.
Nach Angaben von Portugals Außenminister Amado, der selbst die Initiative zur Unterstützung der neuen US-Regierung in der EU übernommen hatte, "stehen mindestens sechs oder sieben Staaten zur Verfügung" in der EU, um Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Neben Portugal hatte auch Spanien eine entsprechende Bereitschaft gezeigt, die Niederlande lehnen eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen strikt ab.
Auch EU-Chefdiplomat Solana hat den USA Hilfe in Aussicht gestellt. "Dies ist ein amerikanisches Problem, das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", sagte Solana. Bisher liege noch keine Bitte um Hilfe bei der Aufnahme von Ex-Häftlingen vor.
EU-Diplomaten zufolge haben die USA informell bei den EU-Staaten vorgefühlt, ob eine Bereitschaft zur Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen besteht. Nach Medienberichten soll es sich um etwa 60 Personen handeln, die nicht in den USA bleiben sollen und aus Sicherheitsgründen auch nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
