EU-Kommission klagt Österreich wegen Tiroler Lkw-Fahrverboten
EU klagt Österreich wegen sektoraler Lkw-Fahrverbote. Infrastrukturministerin Doris Bures ist trotzdem zufrieden.
Foto © APALKW-Fahrverbot widerspricht EU-Recht.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden,
Österreich wegen der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler
Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die österreichische Infrastrukturministerin ist trotz
der Klage der EU gegen sektorale Fahrverbote für LkW auf der Tiroler
Inntalautobahn nicht unzufrieden. "Dass die Kommission auf die
Einstweilige Verfügung verzichtet ist für Österreich ein
Verhandlungserfolg", erklärte Infrastrukturministerin Doris Bures (S)
am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der
EU-Kommission.
Keine einstweilige Verfügung.
Die EU hat nämlich auf eine einstweilige Verfügung verzichtet.
d.h. keine sofortige Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbots
beantragt. Damit werden ab Jänner zusätzliche 80.000 Lkw auf die
Schiene geführt, ab Juli werden es dann insgesamt 200.000. Sollte der
EuGH gegen die Fahrverbote entscheiden, dürfte freilich kein Weg
daran vorbeiführen, die sektoralen Fahrverbote zu kippen.
Diplomatischer Kompromiss.
Bures spricht von einem "Kompromiss", der durch Diplomatie
ermöglicht worden sei: "Es wird zwar nur ein Teil der Güter auf die
Schiene verlagert, aber das Entscheidende ist: Die betroffene
Bevölkerung wird ab 1. Jänner 2009 in einem ersten Schritt
entlastet." Auf die Klage vor dem EuGH werde sich Österreich gut
vorbereiten.
