EU-Chefs praktisch einig über europäisches Konjunkturpaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel im Grundsatz auf ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsflaute geeinigt.

Foto © ReutersEU einig über Konjukturpaket.

Nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird das Paket wie geplant in der Größenordnung von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU oder rund 200 Mrd. Euro sein. Den Kompromisstext wird die französische Präsidentschaft am Freitag vorgelegen.

Entschlossenheit. Zwischen Deutschland und Frankreich und anderen Regierungschefs habe es keinen Unterschied "in der Sache" gegeben, sagte Faymann. Es habe eine "gewisse Einsicht vorgeherrscht", dass die EU nun entschlossen agieren müsse. "Wenn man diesen psychologischen Faktor der Hoffnung auf seine Seite bekommen möchte, muss auch Europa zeigen, dass man entschlossen vorgeht", betonte der Bundeskanzler. Dabei handle es sich nur um einen ersten Schritt, da derzeit noch niemand wisse, ob etwa das Hilfspaket für die Banken wirke. "Niemand kann sagen, wie viele Schritte noch notwendig sind".

Nationale Konjunkturprogramme. Wie geplant soll der Löwenanteil von 170 Mrd. Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus nationalen Konjunkturprogrammen der EU-Staaten stammen und schon ergriffene oder angekündigte Maßnahmen eingerechnet werden. Die restlichen 30 Mrd. Euro sollen zu gleichen Teilen von der Europäischen Investitionsbank und aus dem EU-Budget stammen. Die EU-Kommission will dazu nicht genützte Mittel umschichten und Strukturfondsgelder vorziehen. Faymann signalisierte auch Zustimmung zur vorgeschlagenen Umschichtung von fünf Mrd. aus Reserven des EU-Budget für Infrastrukturprojekte. Man werde sich sehr genau ansehen ob auch Österreich davon profitiere, aber vom Prinzip sei die Richtung in Ordnung.

1,9 Milliarden. Österreich hat im Regierungsprogramm bereits zwei Konjunkturprogramme für 2009 und 2010 verankert, die in Summe rund 1,9 Mrd. Euro umfassen. Rechnet man auch die geplante Steuerreform dazu, umfasst es sogar fünf Mrd. Euro.

Antwort auf Krise. Es gebe die Einsicht, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise gegeben nötig ist, sagte auch der Luxemburger Premier und Chef der Eurozone Jean-Claude Juncker laut dpa. Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer zum Anheizen des Konsums.

Deutschland stimmt zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt des Gipfels am Nachmittag gesagt, Deutschland unterstütze "im Grundsatz" den Plan der Kommission und werde im kommenden Jahr prüfen, ob ein weiteres Paket nötig sei. Das deutsche Konjunkturpaket von rund 32 Milliarden Euro entspricht bisher nur rund einem Prozent.