Slowenien verteidigt Vignette gegenüber Brüssel

Slowenische Regierung will weiterhin keine Kurzzeit-Vignetten. Das Mautsystem sei nicht diskriminierend.

Foto © ReutersVignette: Slowenischer Regierung bleibt hart.

Slowenien verteidigt sein Maut-System in einer offiziellen Antwort auf das Mahnschreiben der EU-Kommission als nicht diskriminierend. "Weder das Vignetten-System, noch dessen Auswirkungen bedeuten eine Maßnahme mit direkter oder indirekter diskriminierender Wirkung auf der Basis der Staatsbürgerschaft", schrieb die scheidende slowenische Regierung in ihrer Antwort, die bis kommenden Sonntag in Brüssel einlangen muss.

Mahnschreiben. Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober ein Mahnschreiben an die Regierung in Ljubljana (Laibach) geschickt, wegen der ihrer Ansicht nach "unverhältnismäßigen" Maut-Gebühren in Slowenien. Die Jahres- und Halbjahresvignetten würden laut Brüssel "insbesondere Ausländer benachteiligen, die die Autobahnen in Slowenien nur gelegentlich nutzen".

Beschwerde zurückgewiesen. Die Regierung des scheidenden Premiers Janez Jansa hat diese Argumentierung nun zurückgewiesen: Nicht nur ausländische Fahrer würden die slowenischen Autobahnen nur gelegentlich nutzen, sondern auch ein Großteil der slowenischen Bürger. "Dies bringt sie in die gleiche Position, wie die gelegentlichen Autobahnnutzer aus anderen EU-Ländern", argumentierte die Regierung in der am Dienstag verabschiedeten Antwort an die EU-Kommission.