EU-Pläne zu Verkehrsstrafen vertagt

Autofahrer, die in anderen EU-Staaten zu schnell oder alkoholisiert fahren, könnten noch länger ungeschoren davon kommen.

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Die EU-Verkehrsminister hielten bei ihrem Treffen in Luxemburg zwar an dem Ziel fest, Verkehrssünder künftig stärker grenzüberschreitend zu verfolgen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll - ob über ein EU-Gesetz oder bessere Justizzusammenarbeit -, blieb aber strittig.

Kompromissvorschlag. Die EU-Präsidentschaft wird nun bis zum nächsten Verkehrsrat Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag vorlegen, kündigte der französische Verkehrsminister und amtierende Ratsvorsitzende Dominique Buserreau an. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen und die Niederlande, lehnt den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission von März zur besseren Strafverfolgung von Verkehrssündern ab. Sie wollen das Ziel über eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden erreichen.

Mehr Zeit. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission, das Europaparlament und sieben Länder, darunter Österreich, wollen dagegen mit einem EU-Gesetz vorgehen. Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ) warnt, dass eine Änderung der Rechtsgrundlage die Zustimmung aller EU-Staaten und deutlich mehr Zeit brauchen würde. EU-Bestimmungen würden das Fahrverhalten aller Straßenbenützer positiv beeinflussen, weil die vier Delikte, die die EU-Kommission ins Visier genommen hat - Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Gurten und Überfahren roter Ampeln -, die Hauptursache tödlicher Verkehrsunfälle seien.