Plassnik: "Halbe-halbe-Kommissar" ein "Sommerscherz"

Frankreichs Präsident will jeweils nur einen Kommissar für "ähnliche Kultur- und Sprachkreise". Plassnik zeigt sich darüber empört.

Foto © APAAußenministerin Ursula Plassnik (V)

"Das kann kein ernsthafter französischer Vorschlag sein", hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Mittwoch auf die kolportierten Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft über eine Verkleinerung der EU-Kommission reagiert. "Ich schätze die französische Diplomatie viel zu sehr, die Idee des Kombi-Kommissars oder Halbe-Halbe-Kommissars ist nicht einmal ein schlechter Sommerscherz."

Nur ein Kommissar. Die deutsche Tageszeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf Pariser Diplomatenkreise von dem Vorschlag berichtet, "Länder aus ähnlichen Kultur- und Sprachkreisen - etwa Großbritannien und Irland oder Deutschland und Österreich" könnten künftig nur einen gemeinsamen Kommissar haben. Fakt ist, dass die Zahl der EU-Kommissare von derzeit 27 auf wahrscheinlich 18 reduziert werden muss, sollte der EU-Reformvertrag von Lissabon Mitte 2009 noch immer nicht in Kraft getreten sein. Zwar tritt die neue EU-Kommission erst im November 2009 ihr Amt an, die Zahl der Kommissare muss aber schon im Sommer kommenden Jahres fest stehen.

Lissabonner Vertrag. Plassnik wies neuerlich darauf hin, dass der Lissabonner Vertrag im Unterschied zur geltenden Vertragsgrundlage von Nizza die rechtliche Möglichkeit biete, an der Formel "ein Kommissar pro Mitgliedsstaat" festzuhalten. Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, müssen ihn alle EU-Mitglieder ratifizieren. In Irland wurde das neue Vertragswerk per Referendum abgelehnt. In Tschechien und Schweden steht ein Votum des Parlaments noch aus, in Deutschland und Polen fehlt die Unterschrift der Präsidenten. In Tschechien und Deutschland muss zudem das Oberste Gericht urteilen, ob die Ratifizierung des EU-Vertrags verfassungskonform ist.