EU-Stimmung in Österreich im Keller

Laut Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission sind nur Briten und Letten vereinzelt noch EU-kritischer. Deutlicher Vertrauensverlust von EU-Kommission und -Parlament.

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Dass Österreich bei den zweimal jährlich erhobenen Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission unter den EU-skeptischsten Ländern auftaucht, ist nicht neu. Doch die am Dienstag von der EU-Behörde vorgelegten neuen Umfragedaten zeigen erneut einen Abwärtstrend in der heimischen EU-Stimmung. Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist die Umfrage die Begründung für den radikalen SPÖ-Schwenk in Richtung einer Volksabstimmung über einen allfälligen neuen oder geänderten EU-Vertrag. Im Folgenden die Ergebnisse der Umfrage im Detail:

Das Bilder der EU. Gefragt wurde, ob die Europäische Union ganz allgemein ein sehr positives, ziemlich positives, weder positives noch negatives, ziemlich negatives oder sehr negatives Bild hervorruft. Nur 28 Prozent der Österreicher sehen das Bild der EU positiv, womit die Alpenrepublik Schlusslicht unter den 27 EU-Staaten ist. Dies ist ein Minus von 6 Prozent gegenüber der vorangegangenen Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2007. Am besten ist das Bild der EU in Rumänien (67 Prozent positiv); EU-weit sehen 48 Prozent die Union als etwas positives.

EU-Mitgliedschaft. Die Frage, ob die Mitgliedschaft des eigenen Landes in der EU "eine gute Sache" sei, bejahen 36 Prozent der Österreicher (minus 2 Punkte). 26 Prozent der Österreicher lehnen die EU-Mitgliedschaft dezidiert ab, mehr als ein Drittel ist unentschieden. Schlechtere Werte verzeichnen nur Ungarn, Großbritannien und Lettland. Spitzenreiter sind die Niederlande mit 75 Prozent Zustimmung, EU-weit beträgt sie 52 Prozent. Ein Rekordtief für Österreich sind die 36 Prozent Zustimmung zur EU nicht: 2004 und 2007 lag der Wert schon einmal bei 30 Prozent.

Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Ebenfalls 36 Prozent der Österreicher sind der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile für das eigene Land bringt. Damit teilt sich Österreich den letzten Platz mit Ungarn und Großbritannien. Im Schnitt sehen 54 Prozent der EU-Bürger Vorteile für ihr Land, in Irland trotz gescheiterter Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag sogar 82 Prozent.

Vertrauen in die EU und in nationale Institutionen. Nur 38 Prozent der Österreicher vertrauen in die Europäische Union - auch das ist EU-weit der schlechteste Wert. Gegenüber Herbst 2007 ging das Vertrauen um 8 Prozentpunkte zurück. EU-weit gab im Schnitt jeder Zweite an, der Union zu vertrauen. Dem nationalen Parlament vertrauen im Vergleich dazu 46 Prozent der Österreicher (minus 8 Punkte), der eigenen Bundesregierung 42 Prozent (minus 11 Punkte). EU-weit vertrauen nur 34 Prozent der Bürger ihren Parlamenten und 32 Prozent ihren Regierungen.

Europäische Kommission. Die Brüsseler Behörde genießt das Vertrauen von 37 Prozent der Österreicher, nur die Briten misstrauen der EU-Kommission noch stärker (24 Prozent Zustimmung). Auch hier ist mit minus 11 Prozentpunkten ein deutlicher Vertrauensverlust der Österreicher gegenüber dem Herbst offensichtlich. 47 Prozent der EU-Bürger geben an, der Kommission zu vertrauen.

Europaparlament. Dem EU-Parlament vertrauen immerhin 43 Prozent der Österreicher (EU-weit 52 Prozent), dies bedeutet ein Minus von 8 Punkten. Einen schlechteren Wert verzeichnet das Europaparlament nur in Lettland und Großbritannien. EU-Kommission und Europaparlament genießen dagegen das meiste Vertrauen in Belgien, dem Sitz der beiden EU-Institutionen.