Erfolg beim EU-Gipfel: Tschechien lenkt ein

Tschechien wollte die Ratifizierung des EU-Vertrages nach dem irischen Nein stoppen. Nun haben die Delegationen eine Lösung gefunden.

Foto © APAGusenbauer (l) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Mirek Topolanek (tschechischer Premier)

Mit Tschechien ist offenbar hinsichtlich des Entwurfs der EU-Gipfelerklärung Einverständnis erzielt worden. "Am Ende haben wir einen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte Außenminister Karel Schwarzenberg am Freitag in Brüssel. Auf Details zum endgültigen Text wollte er nicht eingehen. Daran werde noch gearbeitet, zudem wolle Ministerpräsident Mirek Topolanek dies selbst tun, wie Schwarzenberg sagte.

Ratifikationsprozess. Zum weiteren Ratifikationsprozess des in Irland bei einer Volksabstimmung abgelehnten EU-Reformvertrages (Vertrag von Lissabon) sagte der Außenminister: Es wäre gut für Tschechien, wenn dieser vor dem 1. Jänner 2009 abgeschlossen wäre, weil dann die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beginne. "Aber es gibt Dinge, die das schwierig machen könnten", räumt er ein.

Prüfung. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem Land derzeit prüft, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt mit der tschechischen Verfassung in Einklang steht. Damit ist der parlamentarische Ratifikationsprozess in Tschechien unterbrochen. Schwarzenberg: "Was ich annehme wäre, dass der Gerichtshof bis Anfang Herbst entscheidet. Dann könnte das Parlament im November beraten und der Vertrag im Dezember ratifiziert sein."

Treffen. In der Früh vor der Abschlusssitzung des Gipfels war der konservative Premier Topolanek mit dem slowenischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa sowie der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Die EU-Staaten sollen laut einem Entwurf für die Erklärung des EU-Krisengipfels auch nach der Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Ratifizierung ablegen. Diplomaten zufolge wollte Topolanek diesem allgemeinen Bekenntnis zur Ratifizierung aber nicht zustimmen. Mehrere konservative Politiker in Tschechien wie Staatspräsident Vaclav Klaus und Senatschef Premysl Sobotka betrachten die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses nach dem irischen Nein als überflüssig.