EU-Parlament streitet über Abschiebe-Regeln

Christdemokraten und Liberale sehen einen Fortschritt gegenüber jetzt. Sozialdemokraten und Grüne wollen keine Richtlinie um jeden Preis.

Foto © APASchubhaft für illegale Einwanderer könnte von sechs auf 18 Monate ausgedehnt werden

Das EU-Parlament ist am Vortag der Entscheidung über die geplanten gemeinsamen EU-Regeln für Abschiebungen von illegalen Einwanderern aus Europa gespalten. Sozialdemokraten, Grüne und die Linken warnten am Dienstag in einer Debatte im Europaparlament in Straßburg vor der Annahme des mit den Mitgliedstaaten ausverhandelten Kompromisstextes. Die Christdemokraten, denen auch der zuständige Berichterstatter Manfred Weber angehört, aber auch die Liberalen verteidigten die Richtlinie, weil sie Fortschritte gegenüber der aktuellen Situation bringe.

Begrenzung der Schubhaft. EU-Innenminister und EU-Parlament haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Begrenzung der Schubhaft bei illegalen Einwanderern auf sechs Monate geeinigt, die aber gegebenenfalls auf 18 Monate ausgedehnt werden können. Strittig sind im EU-Parlament neben der Haftfrist auch die Bedingungen, unter denen den Betroffenen gratis Rechtsbeistand gewährt wird. Sollte das Parlament weitere Änderungen verlangen, wäre eine zweite Lesung notwendig, was einen Beschluss um mindestens ein Jahr verschieben würde.

Ende des "modernen Sklaventums". Nach Ansicht des Berichterstatters wird die geplante Richtlinie mithelfen, die Millionen illegalen Einwanderer in Europa zu legalisieren oder gegebenenfalls abzuschieben und das "moderne Sklaventum", zu beenden. "Jeder, der gegen diese Richtlinie stimmt, sorgt dafür, dass es hier keinen Fortschritt gibt", sagte Weber. Vorteile gebe es in erster Linie durch die neuen Bestimmungen für Minderjährige, weil diese klare Rechte auf Ausbildung bekämen und weil es in neuen Mitgliedstaaten erstmals überhaupt Fristen für Schubhaft gebe.

Bescheidener Kompromiss. Die niederländische Liberale Jeanine Hemmis-Plaschaert bezeichnete den Kompromiss, als "sehr bescheiden", er sei aber ein "Mosaiksteinchen", das notwendig sei, für eine gemeinsame Immigrationspolitik. Solle es zu einer zweiten Lesung kommen, sei zu befürchten, dass der Rat noch inakzeptablere Forderungen stellen werde.

Europa schottet sich ab. Die französische Sozialdemokratin Martin Roure unterstrich, die Abschieberichtlinie bringe niemanden aus der Illegalität, weil es nur um Ausweisung gehe und sich Europa damit nur weiter abschotte. "Um illegale Immigration zu verhindern, sollten wir die legale Immigration fördern", betonte Roure. Ihre Fraktion sei zwar nicht grundsätzlich gegen Ausweisung, wolle aber keine Richtlinie um jeden Preis. Notwendig sei eine "klare Gesetzgebung, die auch das Schicksal der Menschen verbessert. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried fordert vor allem verpflichtenden Rechtsbeistand für Schubhäftlinge.

Standards nicht eingehalten. Die britische Grüne Jean Lambert betonte, auch ihre Fraktion sei grundsätzlich nicht gegen die Rückführung von illegalen Einwanderern, der Kompromiss entspreche aber "nicht den Standards, die wir uns gesetzte haben, vor allem bei der geplanten maximalen Dauer der Schubhaft. Drastische Worte fand der italienische linke Abgeordnete Giusto Catania: "Diese Richtlinie ist eine Schande, eine Beleidigung der Rechtskultur in Europa", sagte er. Das sei "das x-te Dokument für die Festung Europa". Es könne nicht sein, dass Menschen in Europa bis zu 18 Monate festgehalten werden, ohne dass sie irgendeine Straftat begangen haben.