Britisches Oberhaus stimmte für Ratifizierung von EU-Reformvertrag

Sechs Tage nach dem Nein der Iren hat Großbritannien dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt.

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Das britische Oberhaus hat den Weg für die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon freigemacht: Nach dem Unterhaus sprach sich am Mittwochabend auch das House of Lords dafür aus, das Reformwerk anzunehmen. Am Donnerstagvormittag sollte Queen Elizabeth II. dem Vertrag noch zustimmen. Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel könnte der britische Premierminister Gordon Brown danach mit der Ratifizierungsurkunde seines Landes anreisen. Das als EU-skeptisch bekannte Großbritannien wäre damit das erste Land, das nach dem Nein der Iren den Reformvertrag ratifiziert.

Wortgefechte. Im Oberhaus hatte es vor der Abstimmung heftige Wortgefechte gegeben. Nach dem Nein der Iren in der vergangenen Woche beantragte die konservative Opposition, das Votum zu verschieben. Der Antrag wurde aber mit 277 zu 184 Stimmen abgelehnt. "Wenn der Vertrag wirklich tot ist, dann ist die nächste Etappe zwecklos und reine Zeitverschwendung", sagte Lord David Howell. Wenn es Änderungen gebe, sei es Pflicht des Oberhauses, dem Unterhaus die Möglichkeit zu geben, noch einmal über seine Entscheidung nachzudenken. Die gewählten Volksvertreter im Unterhaus hatten bereits im März der Ratifizierung zugestimmt.

Proteste. Während der Debatte gab es immer wieder Proteste von der Zuschauerbühne. Darin wurde unter anderem auf das Nein der Iren verwiesen sowie darauf, dass es sich beim House of Lords um kein gewähltes Gremium handle. Vier Zuschauer wurden des Saales verwiesen.

Brown optimistisch. Noch kurz vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Premierminister Brown unterstrichen, das irische Nein habe keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in anderen EU-Ländern. "Wir respektieren die Entscheidung der Iren. Sie haben sich mehr Zeit ausgebeten, um darüber nachzudenken, wie sie mit der Situation umgehen. Sie haben aber weder vorgeschlagen, die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages in anderen Ländern zu verschieben noch ihren Wunsch erklärt, dass der gesamte Prozess aufgehalten werden soll", sagte Brown in der ersten Kammer des Parlaments.