Pöttering fordert vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung

Der Präsident des Europäischen Parlaments bringt ein "Kerneuropa" ins Gespräch. Trotzdem: Druck auf Irland soll erhöht werden.

Foto © APHans-Gert Pöttering: Druck auf Irland

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung gefordert. "Solange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering dem deutschen Blatt "Bild am Sonntag". "Das Nein der Iren hat die Europäische Union in die Krise gestürzt."

"Kerneuropa". Pöttering habe zugleich die Idee eines "Kerneuropas" ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen", sagte der CDU-Politiker. "Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen."

Druck verstärkt. Pöttering verstärkte demnach den Druck auf Irland, eine Lösung zu finden. "Unsere irischen Partner sollten auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Weg aufzeigen, was Irland tun kann, um aus dieser schwierigen Situation zu kommen", sagte er. "Es ist von großer Bedeutung, dass wir die Reform der Europäischen Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 verwirklichen."