65-Stunden-Woche: Ein "verheerendes Signal"

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, begrüßt dagegen die neue Regelung.

Foto © APAÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer

Lob und Kritik erntete der heute Nacht beschlossene EU-Arbeitszeit-Kompromiss, der unter bestimmten Bedingungen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 65 Stunden zulässt.

Über das Ziel hinaus geschossen. Mit der Einigung seien die Arbeitsminister weit über das Ziel hinausgeschossen zum Nachteil der Arbeitnehmer in Europa, sagte Hundstorfer den Kompromiss. Großbritannien sei für seine jahrelange Blockadepolitik auch noch belohnt worden, dagegen hätten die Forderungen der Gewerkschaften und des EU-Parlaments im Rat keine Berücksichtigung gefunden. Unter Flexicurity stelle sich die Gewerkschaft etwas anderes vor als ausschließlich Flexibilisieren ohne Sicherungen einzuführen. Er setzte nun auf das EU-Parlament. "Die Abgeordneten werden sich hoffentlich nicht dem faulen Kompromiss der Mitgliedstaaten beugen, sondern ein deutliches Zeichen für ihre politische Eigenständigkeit setzen."

Kritik von den Grünen. Scharfe Kritik kommt heute auch von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschaften (AUGE/UG). "Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf die sich heute der EU-Ministerrat geeinigt hat, ist klar abzulehnen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament diesem Vorschlag ein Begräbnis erster Klasse bereitet," kritisiert AUGE/UG-Bundessekretär Markus Koza. Das sei jedenfalls keine Arbeitszeitpolitik, die sich an den Bedürfnis- und Lebenslagen der Arbeitnehmer orientiert, sondern der Wirtschaft nur noch mehr Zugriff auf die ohnehin knappe Ressource Zeit der Arbeitnehmer erlaubt.

Wirtschaftskammer erfreut. "Der jetzt gefundene Kompromiss ist zu begrüßen, weil die österreichische Regelung zur Bereitschaftszeit beibehalten werden kann. Die in Österreich bereits durchgeführten Flexibilisierungsschritte im Bereich des Arbeitszeitrechts spiegeln sich nun auch auf europäischer Ebene wieder", so hingegen der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Reinhold Mitterlehner.

Notwendigkeit. Die Neufassung der Richtlinie sei nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2004 entschieden hatte, dass Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit zu werten und daher in die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einzurechnen sind. "In der Neufassung wird die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet. Somit kann die bestehende österreichische Regelung zur Bereitschaftszeit aufrechterhalten werden", betonte Mitterlehner.