Außenminister geben grünes Licht für Verhandlungen EU-Russland

EU will rechtliche Garantien vor allem bei der Energieversorgung, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnt schon jetzt: Gespräche werden "nicht einfach".

Foto © ReutersRussland - tatsächlich Europa?

Nach mehr als 18 Monaten Blockade ist das Mandat für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland am Montag angenommen worden. Die EU-Außenminister gaben am Montag Grünes Licht für den Text bei ihrem Treffen in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten.

"Nicht einfach". EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag, die Verhandlungen mit Moskau würden voraussichtlich "nicht einfach" werden und "eine Zeit lang dauern". Sie rechne damit, dass die Gespräche formal beim Gipfeltreffen der Europäer mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am 26. Juni im sibirischen Chanty-Mansijsk starten.

Verpflichtungen. Das künftige Abkommen sollte eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen sektorale Vereinbarungen beinhalten, sagte Ferrero-Waldner. Die EU wolle insbesondere, dass Russland die Prinzipien der Transparenz, der Nicht-Diskriminierung und der Marktwirtschaft im Bereich Energie einhält, die in der internationalen Energiecharta festgeschrieben sind. Außerdem unterstütze die EU einen WTO-Beitritt Russlands. Sobald dieser erfolgt sei, könnten die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden.

Wichtig und schwierig. Russland ist einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten, zugleich aber auch schwierigsten Partner der Europäischen Union. Das Handelsvolumen mit Russland lag im vergangenen Jahr bei mehr als 200 Milliarden Euro und ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.