Bayern fordert höheren Stellenwert für deutsche Sprache in der EU

Regierung des Freistaates stellte einen Forderungskatalog auf. Auch 46 Europaabgeordnete unterzeichneten die Erklärung, darunter die sechs ÖVP-Mandatare.

Foto © APBayerns Ministerpräsident Günther Beckstein

Bayern hat einen stärkeren Stellenwert der deutschen Sprache in der Europäischen Union gefordert. Deutsch müsse in der EU denselben Stellenwert als Arbeitssprache bekommen wie Englisch und Französisch, erklärte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein am Dienstag in München. "Deutsch ist auf dem europäischen Kontinent nach Russisch die meistgesprochene Muttersprache", begründete er die Initiative der bayrischen CSU-Regierung.

Nur Englisch und Französisch. Beckstein erklärte, die geringe Nutzung von Deutsch als Amtssprache habe etwa für deutsche Unternehmer Nachteile. Die jährlich rund 240.000 Ausschreibungen der EU würden fast ausschließlich auf Französisch und Englisch veröffentlicht.

Öfter Muttersprache verwenden. Bayerns Regierung fordert unter anderem, dass deutsche Beamte Entwürfe für alle Initiativen, die von der Kommission vorgelegt werden, in ihrer Muttersprache erstellen. Zudem sollen Kommissionsbeschlüsse und andere wichtige Mitteilungen und Richtlinien rechtzeitig in allen drei Amtssprachen vorliegen. Auch sollten deutsche Vertreter von EU-Institutionen bei öffentlichen Veranstaltungen öfter in ihrer Muttersprache sprechen, hieß es weiter in dem Forderungskatalog.

"Größter Nettozahler". "Als größter Mitgliedstaat der EU und größter Nettozahler dürfen wir uns die Benachteiligung der deutschen Sprache nicht länger gefallen lassen", erklärte der bayrische Europaminister Markus Söder.

Österreicher forderten mit. Vor einem Monat hatten deutschsprachige Regionen in den EU-Staaten - darunter auch acht österreichische Bundesländer - in einer Erklärung an den EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, eine stärkere Verwendung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen gefordert. Die Unterzeichner beklagten, "dass Deutsch insbesondere gegenüber Französisch diskriminiert wird". Auch 46 Europaabgeordnete unterzeichneten die Erklärung, darunter die sechs ÖVP-Mandatare.

Sprachenstreit. Zu Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im Jänner hatte für kurze Zeit eine Neuauflage des Sprachenstreits um informelle Ministertagungen gedroht. Missverständliche Äußerungen des Ratsvorsitzes ließen nämlich den Eindruck entstehen, dass bei den Tagungen in Slowenien nicht für eine Übersetzung ins Deutsche gesorgt wird. Während der finnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 1999 hatten Deutschland und Österreich mit einem Boykott von informellen Ministersitzungen durchgesetzt, dass nicht nur ins Englische und Französische, sondern auch ins Deutsche gedolmetscht wird.