EU-Vertrag: Haider verlangt von Prammer Ratifizierungsaufschub

Volksbefragung in Kärnten müsse abgehalten werden.

Foto © APA/EggenbergerJörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Wochenende einen letzten Versuch gestartet, die für kommenden Mittwoch im Parlament angesetzte Ratifizierung des EU-Reformvertrages doch noch zu verhindern und somit den Weg zu einer Volksbefragung in Kärnten zu ermöglichen. In einem offenen Brief beschuldigt Haider Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), "den Boden des Rechtsstaates" verlassen zu haben.

"Antidemokratisch". "Sie haben in einem beispiellosen antidemokratischen Akt eine Entscheidung durch das Volk verhindert und die Demokratie ausgeschaltet, indem sie die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Juni 2008 auf April 2008 vorverlegt haben, um so die geplante Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag zu unterlaufen", wirft der Landeshauptmann der Parlamentspräsidentin vor. 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner hätten ihre Unterschrift für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag geleistet und sich damit ihr Recht auf Mitbestimmung erkämpft.

Aussetzung gefordert. Haider verlangt deshalb von Prammer, die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages im Nationalrat auszusetzen und so den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten frei machen. Falls aber die Abstimmung über den Vertrag wie geplant am 9. April stattfinden sollte, "werden wir Ihnen das nie vergessen", drohte Haider.