Justiz soll Schutzglocke von Grasser heben
Die Grüne Abgeordnete Moser fordert Ermittlungsschritte gegen Ex-Finanzminister wie Kontenöffnung und Einvernahme. Sie selbst sei als Zeugin bereits einvernommen worden, Grasser als Beschuldigter nicht.
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Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert die Justiz auf, in der Buwog-Causa auch gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu ermitteln. Die Justiz solle die Schutzglocke von Grasser heben, bisher sei Grasser noch nicht einmal einvernommen worden, auch seine Konten wurden nicht geöffnet, sagte Moser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Gegen die anderen Verdächtigen in der Buwog-Causa seien schon zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt worden, so wurde Konten geöffnet, um Zahlungsflüsse zu verfolgen, Einvernahmen durchgeführt und Telefone abgehört. Sogar Moser selber wurde schon als Zeugin einvernommen - Grasser hingegen nicht, wundert sie sich: "Er weiß ja viel mehr als ich".
"ÖVP hält Schutzmantel über Grasser"
Moser hatte im Oktober 2009 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue bei Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung gerichtet. Seit sieben Monaten sei nun nichts unternommen worden, klagt die Abgeordnete. Nun fordert Moser in parlamentarischen Anfragen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Finanzminister Josef Pröll (beide V) weitere Informationen und fragt, warum Grasser offenbar von der Justiz verschont werde: "Die ÖVP hält einen Schutzmantel über Grasser".
Bei Ermittlungen gegen prominente Personen bzw. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sei die Staatsanwaltschaft gegenüber der Vorgesetzten Behörde und diese letztlich gegenüber dem Justizministerium berichtspflichtig. Moser möchte nun von der Justizministerin wissen, warum in der Causa bisher nichts gegen Grasser unternommen wurde - um entweder die Vorwürfe zu erhärten oder seine Unschuld zu beweisen.
Immer mehr Fakten kämen ans Licht, wonach Grasser bereits im Vorfeld der Buwog-Privatisierung massiven Einfluss auf das Ergebnis des Ausschreibungsverfahren ausgeübt habe. So habe er nach nun vorliegenden Protokollen bereits die Kommission zur Auswahl der Investmentbank letztlich nach Rücksprache mit dem Minister Lehman Brothers ausgewählt - obwohl diese teurer als die konkurrierende CA-IB gewesen sei. Laut Vernehmungsprotokollen von Walter Meischberger, gegen den ebenfalls in der Buwog-Causa ermittelt wird, habe dieser seine Informationen aus einem engen Netzwerk bekommen. Auch die Aktienkäufe Meischbergers an MIP-Papieren über dieselbe Treuhand-Firma "Mandarin" in Liechtenstein, über die Grasser seinen Hypo Alpe Adria-Anteilskauf-Deal mit Tilo Berlin abgewickelt habe, kommt Moser sehr verdächtig vor. Grasser hat stets dementiert, dass er selber Anteile der Kärntner Hypo gekauft habe.
Laut von Moser vorgelegten Vernehmungsprotokollen hat Meischberger bereits im Jahr 2003 den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angerufen, "um ihm vorzuhalten, dass er den Buwog-Deal mit seinem Verhalten betreffs Vorkaufsrecht (ESB Villach) stört. Ich habe als Lobbyist eingegriffen und ihn davon überzeugt, dass er den Bieterprozess nicht stören sollte. Haider hat dann Pfeifenberger zu Scharinger (RLB OÖ) geschickt und das Problem wurde beseitigt", so Meischberger laut der Unterlage.
Peter Hochegger, gegen den ebenfalls im Buwog-Skandal ermittelt wird, gab laut von Moser vorgelegten Vernehmungsprotokollen an, er habe alle Informationen zur Buwog-Privatisierung von Meischberger bekommen und der Immofinanz bzw. deren früherem Chef Karl Petrikovics weitergeleitet. Die Vorschläge habe er persönlich an Petrikovics übermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
