Meischberger: Millionenprovision war "marktkonform"

Lobbyist Meischberger bezeichnet seine Leistung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen als "korrekt". Anders sieht er deren steuerliche Abwicklung: "Mit meiner Selbstanzeige habe ich Einsicht bewiesen."

Foto © APAWalter Meischberger

Zur Buwog-Affäre nimmt der frühere FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger, der wegen seiner millionenschweren Provision und gleichzeitiger Nähe zum ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins "Format" Stellung.

Gemeinsam mit dem PR-Berater Peter Hochegger hatte Meischberger für Vermittlungstätigkeiten bei der Privatisierung von vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz zusammen 9,6 Mio. Euro Provision kassiert, die beide laut Selbstanzeigen nicht versteuert haben. "Es läuft ein Verfahren, und ich werde viel Geld an das Finanzamt zahlen müssen. Somit trage ich Konsequenzen", so Meischberger in dem Interview.

Kein Tipp

Im Zuge der Privatisierung der Wohnungen habe es "keinen 'Tippgeber' aus dem Finanzministerium gegeben", und auch nicht den in den Medien vielzitierten "alles entscheidenden Tipp". Das sei gar nicht notwendig gewesen und weder vom Konsortium noch von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eingefordert worden.

Von einer Besprechung der finalen Angebote für die Wohnungen im "Gelben Salon" des Finanzministeriums, bei der der Finanzierungsrahmen der Bieterkonkurrenz in Höhe von 960 Mio. Euro durchgesickert sein soll, habe er erstmals im "Format" gelesen und daher könne er nichts weitergegeben haben.

Suche nach der Wahrheit

Hochegger behauptete indes laut "Format", dass er von Meischberger erfahren habe, dass deutlich unter 960 Mio. Euro nichts gehe. Dazu Meischberger: "Das ist unwahr. Ich sagte, dass deutlich unter einer Milliarde nichts geht. Das war das Ergebnis meiner Analyse."

Mit seinem damaligen Lobbying-Partner Hochegger hat Meischberger inzwischen gebrochen. "Er ist, wie er ist, ein Opportunist, wie ein Fähnchen im Wind. Er ist überall gerade dort anzutreffen, wo er Auftrag, Geld oder Einfluss vermutet."

Keine Freunde mehr

Das Verhältnis Meischbergers zu Grasser, der beim Buwog-Deal im Jahr 2004 Finanzminister war und als dessen Trauzeuge er fungierte, sei "getrübt". Grasser sei sehr verärgert darüber, dass "die an sich vorbildhafte Buwog-Privatisierung nun negativ in den Medien abgehandelt" werde. Grasser habe nichts von Meischbergers Aktionen gewusst.

"Ich war mir bei der Übernahme dieses Auftrages bewusst, dass es sich dabei um einen schmalen Grat zwischen Freundschaft und Beruf handelt." Meischberger habe sich dann aber entschieden, es trotzdem zu machen und sich dabei "selbst auferlegt, diese beiden Dinge streng zu trennen", um niemanden in einen Interessenskonflikt zu bringen. Er habe Grasser kein einziges Mal in dieser Sache angesprochen.

Adäquate Provision

Zur Provisionshöhe meinte Meischberger, dass diese im Lobbying-Geschäft "immer in ihrer Höhe schwer begreifbar", aber "immer im Verhältnis dem Gewinn des Auftraggebers angepasst" sei. Außerdem gebe es diese hohen Honorare nur auf Erfolgsbasis - "du kriegst nichts, wenn du scheiterst". Die Vermittlungsleistung sei professionell erbracht worden und hätte auf ganz legalem Wege zum Erfolg geführt.