Grasser schießt sich auf Ex-Mitarbeiter ein
Der Ex-Finanzminister wies bei einer Pressekonferenz jegliche Mitschuld an der Buwog-Affäre von sich und sprach von unglaubwürdigen Anschuldigungen. Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen".
Foto © ReutersKarl-Heinz Grasser sieht sich in der Buwog-Causa als Opfer
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser versucht die Vorwürfe gegen ihn im Skandal rund um den Verkauf der Buwog zu entkräften. Nach seinem gestrigen Auftritt in der ZIB 2, lud der Kärntner am Dienstagvormittag kurzfristig zu einer Pressekonferenz. Wie schon in der ZIB 2 vom Montagabend, sieht sich Grasser als Opfer, das von seinem ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht zu Unrecht belastet wird: "Sie können davon ausgehen, dass ich ein supersauberes, reines Gewissen habe" sagte er. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen und habe einen "sehr guten Erfolg für die Steuerzahler" gebracht.
Nur ein frustierter Mitarbeiter
Grasser griff Ramprecht heftig an, der durch ein Interview im "profil" die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Dieser (Ramprecht, Anm.) sei nur frustriert, weil Grasser sein Mandat als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert habe. Er hätte damals jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihn, Grasser, direkt zu fragen" was er wolle. Das habe er nie getan, aber Grasser hätte ohnehin nur geantwortet, dass er sich die Ermittlung des "Bestbieters" wünsche, sagt Grasser. Die Aussagen Ramprechts seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", so Grasser, der auch aus einem E-Mail aus dem Jahr 2006 vorlas. Demnach habe sich der Ex-Kabinettsmitarbeiter selber als "angeschossenes Raubtier" bezeichnet, das "ganz ganz unangenehm werden" könne.
Die Wünsche von Jörg Haider
Das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten sei politisch nötig gewesen, da in der "Realverfassung" in Zeiten der Schwarz-Blauen Koalition ein Wunsch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nicht ignoriert werden konnte. Und Haider habe gegen den möglichen Verkauf Kärntner Wohnungen ins Ausland gewettert und habe dafür besänftigt werden müssen.
Grasser wies auch Vorwürfe zurück, das Verfahren habe einen zu geringen Preis erbracht. Die Rendite für den Käufer sei bei nur 4,1 Prozent gelegen, international hätten Käufer bei vergleichbaren Wohnungspaketen Renditen von 4,7 bis 8 Prozent erzielt. "Wir hätten auch um zwei Milliarden Euro verkauft, wenn es jemand gezahlt hätte", so Grasser.
Grasser ruft auch die Mitglieder der zwei Vergabekommissionen als Zeugen auf, dass bei dem Deal alles mit Rechten Dingen zugegangen ist. Bisher haben diese allerdings jede öffentliche Stellungnahme verweigert - sie sind auch an die Schweigepflicht gebunden. Grasser wieder sagte, er hätte gerne Mitglieder der Vergabekommission zur Pressekonferenz mitgebracht, aber diese würden wohl lieber Golf spielen, als sich am frühen morgen den Fragen der Presse zu stellen. Auch die Rohfassung der Antworten des Finanzministeriums an den Rechnungshof, in der laut Grasser für ihn entlastende Aussagen enthalten wären, ist Verschlusssache und kann laut Finanzministerium nicht veröffentlicht werden.
