Bush geht als "schlechtester Präsident" in die US-Geschichte ein
Auch Konservative sehen den scheidenden Präsidenten als gescheitert.

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George W. Bush zeigt Gefühle. "Jeder möchte
geliebt werden", gestand der scheidende US-Präsident jüngst. Er weiß,
dass eine Mehrheit der Amerikaner ihn als einen der "schlechtesten
Präsidenten der US-Geschichte" ansieht. Bush selbst erklärt auch den
historischen Wahlsieg Barack Obamas mit der tiefen Enttäuschung in
den USA über seine achtjährige Präsidentschaft. Nun spricht der
Republikaner häufig über seinen Glauben, sein Ringen um "die Nähe zum
Allmächtigen", über die "bedingungslose Liebe meines Vaters", über
Werte, denen er "treugeblieben" sei. Er habe seine "Seele nicht
verkauft für die Politik".
Hoffnung.
Der 62-jährige Texaner hofft, dass einst die Geschichtsbücher sein
ruiniertes Ansehen korrigieren werden. Denn auch die meisten
US-Historiker, so eine Umfrage unter 109 führenden
Geschichtswissenschaftlern, fällen heute ein vernichtendes Urteil:
"Es wäre schwierig, einen Präsidenten auszumachen, der, konfrontiert
mit Krisen in der Welt und zu Hause, so deutlich gescheitert ist wie
Bush", heißt es im Resümee der 109. Selbst der neokonservative
"Weekly Standard" schrieb: Eine "gescheiterte Präsidentschaft".
Empörende Bilder.
Verstörende, empörende Bilder bleiben von der Bush-Zeit: Die
Aufnahmen der erniedrigten, gepeinigten Iraker in Abu Ghraib. Die
stumm kauernden Gefangenen in Guantanamo in grell-oranger Kluft.
Massen verzweifelter, zorniger, schreiender Menschen, meistens
Schwarze, die sich nach dem Hurrikan Katrina im "Superdome" von New
Orleans drängen.
Ansehen der USA beschädigt.
Die Amerikaner verübeln ihrem Präsidenten vor allem, dass er das
Ansehen des Landes weltweit schwer beschädigt hat. Präventiv-Kriege,
Menschenrechtsverletzungen und Folter, Arroganz, Ignoranz und
Selbstüberschätzung sind die Begriffe, mit denen sich für viele das
Amerika der Bush-Zeit verbindet. Der Republikaner, wie seine
Landsleute geschockt von den verheerenden Terroranschlägen des 11.
September 2001 und geleitet von neokonservativen Analysen, hatte mit
harter Hand die Weichen der US-Politik ins 21. Jahrhundert gestellt.
Krieg der "Achse des Bösen".
Bush erklärte dem internationalen Terrorismus und dem
"Islamo-Faschismus", der "Achse des Bösen" (Irak, Iran und Nordkorea)
und allen Feinden der westlichen Werte den Krieg. Er entwarf kühn die
Vision eines demokratisierten Nahen Ostens. Freiheit und Demokratie
sollten Garanten für den Frieden werden. Wenn Bush am 20. Jänner das
Weiße Haus verlässt, kann er mit den Ergebnissen kaum zufrieden sein,
vor allem im Iran machen die Nuklearpläne rasante Fortschritte - und
die Hass-Tiraden der Mullahs gegen den "kleinen Satan" Israel und den
"großen Satan" USA sind kaum gemäßigter geworden. Vor allem aber ist
das Terrornetz Al-Kaida laut den US-Geheimdiensten so stark wie 2001.
Irak-Krieg.
Mehr als alles andere aber verbindet sich der Irakkrieg mit der
Bush-Ära. In den USA wächst zwar der Optimismus auf eine stabile,
friedliche Zukunft des Landes. Aber welch ein bitterer Weg liegt
dahinter: Trotz aller Warnungen vor allem der Europäer erzwang Bush
2003 den Regimewechsel in Bagdad. Dann aber stellte sich heraus, dass
Saddam Hussein gar keine Massenvernichtungswaffen gehabt hatte - die
zentrale Begründung des Waffengangs entpuppte sich als haltlos.
Nichts "bedaure er mehr" als die falschen Geheimdienstinformationen
über den Irak, sagt Bush heute.
Endloses Chaos.
Zwar konnten die US-Truppen mit der High-Tech-Strategie von
Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld binnen Wochen das irakische
Regime hinwegfegen. Dann aber begann statt der versprochenen Blüte
der Demokratie eine schier endlose Zeit von Chaos, Terror und
Blutvergießen. Die Bilanz des Irakabenteuers: wohl an die 100.000
irakische Opfer, über 4.200 tote US-Soldaten, Hunderte Milliarden
Dollar an US-Steuergeldern. Der Irakkrieg war auch wesentlich
verantwortlich für die massive US-Staatsverschuldung unter Bush.
"Kriegspräsident".
Bush war ein "Kriegspräsident", er selbst hat das immer wieder
betont. Er sei bei sei seinem Amtsantritt nicht darauf vorbereitet
gewesen, Kriege führen zu müssen, gestand Bush jüngst ein. Heute
sieht er es als einen Erfolg seiner Politik an, dass es seit "9/11"
keinen Terrorangriff mehr auf amerikanischen Boden gab. Zu Bushs
magerer Erfolgsbilanz gehört sicher auch der allseits anerkannte,
massive und einmalige US-Beitrag im Kampf gegen Aids in Afrika.
Wirtschaftspolitik.
Bis 2008 glaubte Bush zumindest eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik betrieben zu haben. Die hohen US-Wachstumsraten
und die niedrige Arbeitslosigkeit seien seiner Politik niedriger
Steuern sowie die Scheu vor Regulierungen zu verdanken gewesen, der
Immobilienblase wie ein Kartenhaus zusammen.
Rettungspaket.
Der konservative, marktliberale Bush musste mit gigantischen
Summen (700 Milliarden Dollar) aus dem Staatsetat die Finanzbranche -
und damit wohl auch die US-Wirtschaft - vor dem Kollaps retten. Der
Staat mischt nun überall massiv mit, bei Banken, Versicherungen, der
Autobranche. Und das in der Hochburg des Kapitalismus, die unter
Bush, der stets die Selbstheilungskräfte des Marktes gepriesen hatte.





