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    Home » Politik » Bush
    Zuletzt aktualisiert: 15.01.2009 um 16:28 UhrKommentare

    Bush geht als "schlechtester Präsident" in die US-Geschichte ein

    Auch Konservative sehen den scheidenden Präsidenten als gescheitert.

    Foto © AP

    George W. Bush zeigt Gefühle. "Jeder möchte geliebt werden", gestand der scheidende US-Präsident jüngst. Er weiß, dass eine Mehrheit der Amerikaner ihn als einen der "schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte" ansieht. Bush selbst erklärt auch den historischen Wahlsieg Barack Obamas mit der tiefen Enttäuschung in den USA über seine achtjährige Präsidentschaft. Nun spricht der Republikaner häufig über seinen Glauben, sein Ringen um "die Nähe zum Allmächtigen", über die "bedingungslose Liebe meines Vaters", über Werte, denen er "treugeblieben" sei. Er habe seine "Seele nicht verkauft für die Politik".

    Hoffnung. Der 62-jährige Texaner hofft, dass einst die Geschichtsbücher sein ruiniertes Ansehen korrigieren werden. Denn auch die meisten US-Historiker, so eine Umfrage unter 109 führenden Geschichtswissenschaftlern, fällen heute ein vernichtendes Urteil: "Es wäre schwierig, einen Präsidenten auszumachen, der, konfrontiert mit Krisen in der Welt und zu Hause, so deutlich gescheitert ist wie Bush", heißt es im Resümee der 109. Selbst der neokonservative "Weekly Standard" schrieb: Eine "gescheiterte Präsidentschaft".

    Empörende Bilder. Verstörende, empörende Bilder bleiben von der Bush-Zeit: Die Aufnahmen der erniedrigten, gepeinigten Iraker in Abu Ghraib. Die stumm kauernden Gefangenen in Guantanamo in grell-oranger Kluft. Massen verzweifelter, zorniger, schreiender Menschen, meistens Schwarze, die sich nach dem Hurrikan Katrina im "Superdome" von New Orleans drängen.

    Ansehen der USA beschädigt. Die Amerikaner verübeln ihrem Präsidenten vor allem, dass er das Ansehen des Landes weltweit schwer beschädigt hat. Präventiv-Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Folter, Arroganz, Ignoranz und Selbstüberschätzung sind die Begriffe, mit denen sich für viele das Amerika der Bush-Zeit verbindet. Der Republikaner, wie seine Landsleute geschockt von den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und geleitet von neokonservativen Analysen, hatte mit harter Hand die Weichen der US-Politik ins 21. Jahrhundert gestellt.

    Krieg der "Achse des Bösen". Bush erklärte dem internationalen Terrorismus und dem "Islamo-Faschismus", der "Achse des Bösen" (Irak, Iran und Nordkorea) und allen Feinden der westlichen Werte den Krieg. Er entwarf kühn die Vision eines demokratisierten Nahen Ostens. Freiheit und Demokratie sollten Garanten für den Frieden werden. Wenn Bush am 20. Jänner das Weiße Haus verlässt, kann er mit den Ergebnissen kaum zufrieden sein, vor allem im Iran machen die Nuklearpläne rasante Fortschritte - und die Hass-Tiraden der Mullahs gegen den "kleinen Satan" Israel und den "großen Satan" USA sind kaum gemäßigter geworden. Vor allem aber ist das Terrornetz Al-Kaida laut den US-Geheimdiensten so stark wie 2001.

    Irak-Krieg. Mehr als alles andere aber verbindet sich der Irakkrieg mit der Bush-Ära. In den USA wächst zwar der Optimismus auf eine stabile, friedliche Zukunft des Landes. Aber welch ein bitterer Weg liegt dahinter: Trotz aller Warnungen vor allem der Europäer erzwang Bush 2003 den Regimewechsel in Bagdad. Dann aber stellte sich heraus, dass Saddam Hussein gar keine Massenvernichtungswaffen gehabt hatte - die zentrale Begründung des Waffengangs entpuppte sich als haltlos. Nichts "bedaure er mehr" als die falschen Geheimdienstinformationen über den Irak, sagt Bush heute.

    Endloses Chaos. Zwar konnten die US-Truppen mit der High-Tech-Strategie von Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld binnen Wochen das irakische Regime hinwegfegen. Dann aber begann statt der versprochenen Blüte der Demokratie eine schier endlose Zeit von Chaos, Terror und Blutvergießen. Die Bilanz des Irakabenteuers: wohl an die 100.000 irakische Opfer, über 4.200 tote US-Soldaten, Hunderte Milliarden Dollar an US-Steuergeldern. Der Irakkrieg war auch wesentlich verantwortlich für die massive US-Staatsverschuldung unter Bush.

    "Kriegspräsident". Bush war ein "Kriegspräsident", er selbst hat das immer wieder betont. Er sei bei sei seinem Amtsantritt nicht darauf vorbereitet gewesen, Kriege führen zu müssen, gestand Bush jüngst ein. Heute sieht er es als einen Erfolg seiner Politik an, dass es seit "9/11" keinen Terrorangriff mehr auf amerikanischen Boden gab. Zu Bushs magerer Erfolgsbilanz gehört sicher auch der allseits anerkannte, massive und einmalige US-Beitrag im Kampf gegen Aids in Afrika.

    Wirtschaftspolitik. Bis 2008 glaubte Bush zumindest eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben zu haben. Die hohen US-Wachstumsraten und die niedrige Arbeitslosigkeit seien seiner Politik niedriger Steuern sowie die Scheu vor Regulierungen zu verdanken gewesen, der Immobilienblase wie ein Kartenhaus zusammen.

    Rettungspaket. Der konservative, marktliberale Bush musste mit gigantischen Summen (700 Milliarden Dollar) aus dem Staatsetat die Finanzbranche - und damit wohl auch die US-Wirtschaft - vor dem Kollaps retten. Der Staat mischt nun überall massiv mit, bei Banken, Versicherungen, der Autobranche. Und das in der Hochburg des Kapitalismus, die unter Bush, der stets die Selbstheilungskräfte des Marktes gepriesen hatte.


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