Überwindung der Krise wichtigstes Ziel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Überwindung der Wirtschaftskrise als derzeit wichtigstes Ziel ihrer neuen Regierung. Am Anfang müsse dabei eine "schonungslose Analyse" der Lage Deutschlands stehen.
Foto © ReutersDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung
"Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann", betonte sie im Bundestag. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hob Merkel am Dienstag hervor, dass "weltweit die Karten neu gemischt werden". Deutschland stehe dabei vor einer Bewährungsprobe wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr.
Am Anfang müsse dabei eine "schonungslose Analyse" der Lage Deutschlands stehen, sagte Merkel. "Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen." Die schwarz-gelbe Koalition habe den Anspruch, "Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen".
Merkel hat ihre etwa einstündige Regierungserklärung unter das Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen" gestellt. Erwartet wird, dass sie auch die trotz der enormen Staatsverschuldung geplanten Steuersenkungen als ein Mittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums verteidigen wird.
Merkel war am 28. Oktober für eine zweite Amtszeit vom Bundestag gewählt worden. Der Regierungserklärung schließt sich eine dreitägige Debatte des Bundestages an. Dabei werden bis einschließlich Donnerstag die wichtigsten Bereiche der Regierungspolitik getrennt erörtert.
Kritk an General Motors
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) scharf kritisiert und ein überzeugendes Sanierungskonzept gefordert. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Merkel machte dem US-Konzern klar, dass der deutsche Steuerzahler nicht die Hauptlast der Opel-Sanierung bezahlen werde. GM müsse den Hauptanteil aus eigenen Mitteln tragen, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien aber grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen.
