Heftiger Widerstand gegen Sozialabbau
Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung mit heftigem Widerstand gegen mögliche Sozialkürzungen angedroht.
Foto © ReutersFrank Bsirske
"Mit uns wird es keinen ungebremsten Sozialabbau geben, wie er sich in wortreichen Ankündigungen beispielsweise einiger FDP-Politiker wiederfindet", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Man sei "bereit und in der Lage, die Würde des Menschen in der Arbeit zu verteidigen". Die deutschen Gewerkschaften seien stark genug für machtvollen und wirkungsvollen Widerstand. Zugleich bot Bsirske der künftigen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung aber auch einen "offenen gemeinsamen Diskussionsprozess" an.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat die künftige deutsche Regierung unterdessen vor strikten Ausgabenkürzungen gewarnt. "Derzeit ist ein Sparkurs nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft", sagte Snower der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Es bestehe die Gefahr, dass ein zu rigider Sparkurs die noch immer schwache Konjunktur abwürge. Zugleich kritisierte Snower die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbegrenzung. Die Schuldenbremse sei zu starr formuliert worden. "In der Zukunft wird es ungenügenden Spielraum geben, Rezessionen zu bekämpfen", kritisierte der Experte.
Gewichtige Gewerkschaften
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hatte am Montag die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise hervorgehoben. "Eine grundlegende Reform der Weltfinanzordnung verlangt auch die Beteiligung der Gewerkschaften", sagte er bei einem Festakt anlässlich der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren. "Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch über Ländergrenzen hinweg!"
DGB-Präsident Michael Sommer warnte seinerseits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sommer erklärte, die Gewerkschaften wollten "mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten". Das heiße aber "mitnichten, dass wir jede Politik mittragen". Messlatte seien die Arbeitnehmerrechte. Der DGB-Chef warnte davor, Streikrecht, Tarifautonomie oder Mitbestimmung auszuhöhlen. Wer dies versuche, zerstöre das Fundament, auf dem soziale Balance und wirtschaftlicher Erfolg gleichermaßen gebaut seien.
