FDP kündigt harte Verhandlungen an

"Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP sich in der Sache entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen", wird angekündigt.

Foto © APFDP-Vorsitzender Guido Westerwelle

In Deutschland hat FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler harte Koalitionsverhandlungen mit der Union bei der Steuer- und Gesundheitspolitik und bei den Bürgerrechten angekündigt. "Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister der "Leipziger Volkszeitung".

"Raus aus der Selbstblockade"

Es sei Sache von Kanzlerin Angela Merkel, "nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP entscheidenden Themen herauszukommen", betonte Rösler. "Wir schenken der Union nichts". Rösler verwies darauf, dass sich Merkel im Wahlkampf festgelegt habe, "sich in den Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den FDP-Forderungen" zu zeigen. Gleiches treffe auf die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgetragenen "nicht akzeptablen Positionen" in Sachen Bürgerrechte zu.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU in Deutschland hat die FDP eine Korrektur der Gesundheitsreform gefordert. "Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag-Ausgabe).

"Teure Bürokratie"

Darüber müsse in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv gesprochen werden. Es ist sei "kein sozialer Verlust", den "teuren bürokratischen Gesundheitsfonds" der scheidenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), aus dem die gesetzlichen Krankenkassen ihr Geld zugewiesen bekommen, wieder auf die Tagesordnung zu setzen, so Niebel. Für 2009 werden im deutschen Gesundheitsfonds Beitragsausfälle von 2,9 Milliarden Euro erwartet.

Niebel kündigte zudem Steuersenkungen in mehren Schritten an. "Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat", sagte der Liberale. Die FDP könne sich mit der Union sehr schnell auf den ersten Schritt zur Entlastung der Familien verständigen.