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  • 31. Oktober 2014 13:58 Uhr | Als Startseite
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    Zuletzt aktualisiert: 27.04.2010 um 07:19 UhrKommentare

    "ÖVP hat höchstes Amt im Staate parteipolitisch beschädigt "

    Deutsche Medien kritisieren die Haltung der ÖVP zur Bundespräsidentenwahl und sehen im Wahlergebnis die erste Niederlage von Österreichs Rechten seit langem.

    Der wiedergewählte Bundespräsident Heinz Fischer

    Foto © APADer wiedergewählte Bundespräsident Heinz Fischer

    "Frankfurter Rundschau":

    "Wer nach Nazi riecht, hat offenbar auch in Österreich keine Chance mehr. Die Kandidatin aus der braunen Szene, die gegen den Amtsinhaber antrat, hat kaum die Hälfte des rechten Wählerpotenzials mobilisieren können. Die satte Mehrheit für den Demokraten Heinz Fischer bei der Präsidentenwahl ist schon einen Seufzer der Erleichterung wert. Für die Rechten ist die Wahl eine Niederlage. Heinz-Christian Strache hat seine ultrarechte Kandidatin zwar sicher nicht aufgestellt, um mit ihr die Hirne und Herzen der Österreicher zu erobern. Aber dass sie wie eine Vogelscheuche wirken würde, war auch nicht geplant. (...) Leider mischt sich in das fällige Glas Sekt ein Wermutstropfen. Die konservative ÖVP hat den Wahlkampf über stur gleichen Abstand zu beiden Kandidaten gehalten - zu dem Demokraten und der Nazisse. Wenn aus der neuen Grenze zwischen brauner Szene und demokratischer Mehrheit nicht bald ein echter Graben wird, wird sich wohl bald einer finden, der sie wieder verwischt..."

    "Süddeutsche Zeitung" (München):

    "Österreichs letzte willige Wähler haben einen kreuzbraven Mann behalten wollen, der die Agenden des Staatsoberhauptes mit größtmöglicher Neutralität und manchmal übertrieben staatstragender Akkuratesse ausübt. Sie wünschen sich an der Spitze der Republik eine Persönlichkeit mit größtmöglicher Distanz zum Alltagstumult. (...) Das Einzige, was die Politspekulanten von der FPÖ geschafft haben, ist, dass mehr als die Hälfte der Stimmbürger der einzigen Persönlichkeitswahl, die es in der Nachbarrepublik auf Bundesebene gibt, fernblieben. Sieben Prozent der Wähler haben ihre Stimme ungültig gemacht - so hat die ÖVP das höchste Amt im Staate parteipolitisch beschädigt und die Menge der politikverdrossenen Wahlverweigerer vergrößert. Immerhin: Die Wähler haben der rechtsextremen "Reichsmutter", der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, den erhofften Triumph verweigert. Froh macht das dennoch nicht. Denn fast 17 Prozent für eine Kandidatin mit einem gestörten Verhältnis zur NS-Vergangenheit ist in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich. Dem alten und neuen Präsidenten Fischer sollte dies ein Ansporn sein, öfter und deutlicher gegen solche Positionen Stellung zu beziehen."

    "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

    "Erzkonservative Familienpolitik und die Glorifizierung der Hausfrau sind selbst für das katholische Österreich nicht mehr zeitgemäß: Mit seiner klaren Wiederwahl beschert der alte und neue Bundespräsident Heinz Fischer (71) Österreichs Rechten mit ihrer Kandidatin Barbara Rosenkranz (51) seit langem die erste Wahlniederlage. Doch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent zeigt die Politikverdrossenheit im Nachbarland. (...) Zehnfach-Mutter Rosenkranz erwies sich für die Krawall-Partei FPÖ als krasse Fehlbesetzung. Mit Kritik am NS-Verbotsgesetz verprellte sie trotz späterer Distanzierung vom Nationalsozialismus bürgerliche Wähler. Und mit ihrer Glorifizierung von Hausfrauendasein und Mutterglück konnte sie gerade noch bei der älteren Generation in ländlichen Regionen wie Kärnten punkten."

    "Hamburger Abendblatt":

    "Die rechtspopulistische FPÖ, einst politische Heimat Jörg Haiders, schickte eine höchst umstrittene Kandidatin ins Rennen. Die konservative zehnfache Mutter Rosenkranz löste im Wahlkampf einen Sturm der Empörung aus, als sie das Verbotsgesetz kritisierte, das die Leugnung des Holocaust und die Bildung von NS-Gruppierungen untersagt. Das Gesetz beschränke das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte sie jüngst und musste sich nach einem Sturm der Entrüstung öffentlich von der Ideologie des Nationalsozialismus distanzieren. (...) Die Wahl war aber auch ein Test für das Programm der FPÖ selbst, die mit antieuropäischen und einwanderungsfeindlichen Parolen wirbt. Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte die Freiheitliche Partei Österreichs von Heinz-Christian Strache ihren Stimmenanteil auf 17,5 Prozent erhöhen. Die FPÖ gilt für viele Rechtspopulisten in Europa als Vorbild, weil sie zu Zeiten von Jörg Haider zusammen mit der konservativen ÖVP regiert hat."


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