Reaktionen zur Wahl aus Kärnten
Kärntner SPÖ sieht sich "im Aufwind". FPK will Bundespräsident künftig nur mehr einmal für fünf Jahre wählen. Die ÖVP will ihn von Bundesversammlung wählen lassen.
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Trotz des im Vergleich mit den übrigen Bundesländern etwas schwächeren Abschneiden von Heinz Fischer in Kärnten sieht SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser seine Partei "im Aufwind". Der ÖVP warf Kaiser am Montag vor, mit dem Aufruf zum Weißwählen "einen staatspolitischen Sündenfall" begangen zu haben. Die FPK forderte indes, das Amt des Bundespräsidenten auf eine Periode zu begrenzen und den Urnengang gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Die Kärntner ÖVP gab getreu der Linie der Bundespartei Fischers "Amtsverständnis" die Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung.
ÖVP verlangt Reform
ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz verlangte in einer Aussendung eine Reform der Bundespräsidentenwahl. Sie sollte nach deutschem Vorbild durch eine Bundesversammlung, zusammengesetzt aus Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten, stattfinden. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Sonntag gemacht.
FPK: "Fünf Jahre reichen"
Dörflers Parteichef Uwe Scheuch wartete am Montag bei einer Pressekonferenz mit einem anderen Vorschlag auf. "In Anbetracht der politischen Bedeutung des Amts des Bundespräsidenten muss man überlegen, ob künftig nicht eine Periode mit fünf Jahren reicht", so Scheuch. Da ein Bundespräsident derzeit mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit bei einem zweiten Antreten wiedergewählt werde, sei er "de facto für zwölf Jahre gewählt und das ist zu lange", sagte Scheuch. Rein rechtlich ist die Idee Scheuchs allerdings problematisch. Denn im geltenden Bundespräsidenten-Wahlgesetz ist verankert, dass die Bundespräsidentenwahl nicht gemeinsam mit einer anderen Wahl durchgeführt werden darf.
SPÖ-Chef Kaiser zeigte sich bereit, in Bezug auf die Reform des Bundespräsidentenamtes "über alles" zu reden, schränkte aber ein: "Die Volkswahl muss bleiben." Aus seiner Sicht zeige das Wahlergebnis eine "spürbare Trendumkehr" in Kärntens politischer Landschaft. "Die FPK-ÖVP-Koalition ist am Bröckeln", meinte Kaiser. Das eindeutige Ergebnis für Heinz Fischer bedeute, dass "wertorientierte Politik" deutlichen Zuspruch erhalte.
