Grüne empfehlen offiziell Wahl Fischers
Die Grünen haben erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben. Nach einem Hearing am Sonntag beschloss der Grüne Parteivorstand die Wahl von Heinz Fischer offiziell zu empfehlen.
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Die Grünen haben erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben. Nach einem Hearing am Sonntag beschloss der Grüne Parteivorstand mit einer Gegenstimme am Montag die Wahl von Heinz Fischer offiziell zu empfehlen. Parteichefin Glawischnig begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der derzeitigen Sondersituation.
"Nicht aus Überzeugung"
"Wir empfehlen Heinz Fischer nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung", meinte Glawischnig. Die Positionen des Amtsinhabers Fischer, die die Grünen am Sonntag bei einem Hearing abgeklopft hatten, seien nicht voll befriedigend gewesen, sagte Glawischnig. Die zur Auswahl stehenden Kandidaten und die "unverantwortliche Weißwahl-Kampagne" der ÖVP machten die Wahlempfehlung erforderlich.
Diese sei ein "klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit". So habe sich Fischer beim Hearing gesellschaftspolitisch gut positioniert, etwa in Fragen der Homo-Partnerschaften und Bleiberecht. Unbefriedigend sei hingegen seine Haltung zum umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gewesen. Das ist laut Glawischnig auch der Grund, wieso der Grüne Sicherheitssprecher Pilz gegen eine Wahlempfehlung gestimmt hat.
Schwere Geschütze fuhren Glawischnig und Vizeparteichefin Vassilakou gegen FPÖ-Kandidatin Rosenkranz und die ÖVP auf. Jede Stimme für Rosenkranz sei eine Stimme für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die ÖVP würde mit ihrer Haltung - keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen - den Nationalsozialismus verharmlosen, so Glawischnig. Sie und Vassilakou forderten die ÖVP auf, ihre "brandgefährliche und schädliche" Haltung zu überdenken.
Glawischnig bezeichnete die Wahlempfehlung für Fischer als außergewöhnlich. Grüne Wähler würden das eigentlich gar nicht brauchen, aber die derzeitige Sondersituation würde diesen Schritt notwendig machen.
