Fischer startet mit Rosenkranz-Kritik

Fischer mahnte bei Wahlkampf-Auftakt, zu den Urnen zu gehen - und stellte indirekt seine freiheitliche Kontrahentin an den Pranger: "Glaubwürdigkeit durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt".

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Bundespräsident Heinz Fischer hat zum Wahlkampfauftakt deutliche Kritik an seiner freiheitlichen Konkurrentin Barbara Rosenkranz geübt, ohne diese beim Namen zu nennen. Gleichzeitig appellierte er in seiner Rede im Wiener Museum für Angewandte Kunst an die Bürger, am 25. April nicht ungültig zu wählen, wie das einige Vertreter der ÖVP vorgeschlagen haben.

"Hypothek von Umstrittenheit"

"Kann man sich wirklich wünschen, dass ausgerechnet beim Bundespräsidenten fehlende Glaubwürdigkeit durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt werden muss?", fragte Fischer ohne Rosenkranz zu nennen, die sich erst nach heftiger Kritik in einer eidesstattlichen Erklärung von nationalsozialistischer Ideologie distanziert hatte. Und weiter: "Warum sollte man in schwierigen Zeiten unser Land mit der Hypothek von Unsicherheit und Umstrittenheit belasten?"

Seine eigenen Vorteile strich das amtierende Staatsoberhaupt einmal mehr ausgiebig heraus: "Warum sollte auf den Vorteil von Stabilität und Verlässlichkeit im Amt des Bundespräsidenten verzichtet werden?" Und warum sollten die Erfahrung, die er selbst in den vergangenen sechs Jahren erworben habe, und sein im In- und Ausland erworbenes Vertrauen nicht für weitere sechs Jahre genutzt werden.

Fischer zeigte sich überzeugt davon, mit Hilfe von Österreichern, die "die gleiche Grundeinstellung zu den Grundwerten und Erfolgen unserer Zweiten Republik" haben, erfolgreich zu sein. "Die gleiche Grundeinstellung auch zu den dunkelsten Stunden unseres Landes, also der Zeit zwischen 1938 und 1945, und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Und die gleiche Grundeinstellung in der Ablehnung aller totalitären Systeme".

An die Österreicherinnen und Österreicher richtete Fischer den Appell: "Nützen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie nicht weiß, sondern wählen Sie im Interesse von Rot-Weiß-Rot." Fischer ging damit indirekt auf die Aufforderungen von ÖVP-Politikern ein, weiß zu wählen. Er bat um eine "klare Entscheidung", die dem österreichischen Bundespräsidenten in den nächsten sechs Jahren einen starken Rückhalt gibt.

Geringes Interesse befürchtet

Angesichts der befürchteten geringen Wahlbeteiligung, weil es voraussichtlich nur zwei Kandidaten geben wird, appellierte Fischer auch an die Bürger, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das amtierende Staatsoberhaupt verteidigte die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volks und sagte: "Man kann nicht beklagen, dass es in Österreich zu wenig Möglichkeiten der Bevölkerung zur Mitwirkung in der Politik gibt und dann eine ganz konkrete und seit Jahrzehnten bewährte Mitwirkungsmöglichkeit eliminieren. Auch alle meine Amtsvorgänger haben das so gesehen. Also bleiben wir bei der Volkswahl! Aber dann sollte von diesem Wahlrecht auch starker Gebrauch gemacht werden".

Das Wahlrecht dürfe in einer Demokratie nicht zu einer Nebensache gemacht werden oder zum Gegenstand taktischer Spiele. "Dazu ist das Wahlrecht viel zu wichtig. Denken Sie daran, wie mühsam es erkämpft wurde".